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Das '''Fürther Wasserbündnis''' ist eine [[Bürgerinitiativen|Bürgerinitiative]], die aus einem überparteilichen, sehr breit gefächerten Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen entstand. Das Bündnis wurde am [[26. Januar]] [[2005]] mit dem Ziel gegründet, die drohende Privatisierung des [[Stadtentwässerung|Städtischen Entwässerungsbetriebs]] zu verhindern. Bündnissprecher wurden Dr. [[Peter A. Lefrank]] und Günther Zeuner.  
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Das '''Fürther Wasserbündnis''' war eine [[Bürgerinitiativen|Bürgerinitiative]], die aus einem überparteilichen, sehr breit gefächerten Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen entstand. Das Bündnis wurde am [[26. Januar]] [[2005]] mit dem Ziel gegründet, die drohende Privatisierung des [[Stadtentwässerung|Städtischen Entwässerungsbetriebs]] zu verhindern. Bündnissprecher waren Dr. [[Peter A. Lefrank]] und Günther Zeuner.  


== Bündnismitglieder ==
== Bündnismitglieder ==
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* [[18. Februar]] [[2013]]: Wasserbündnis-Veranstaltung über die Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleistungsbereich mit Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung
* [[18. Februar]] [[2013]]: Wasserbündnis-Veranstaltung über die Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleistungsbereich mit Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung
* [[20. Februar]] [[2013]]: Einstimmiger Beschluss des Fürther Stadtrat zur Ablehnung der Privatisierung der Fürther Wasserversorgung
* [[20. Februar]] [[2013]]: Einstimmiger Beschluss des Fürther Stadtrat zur Ablehnung der Privatisierung der Fürther Wasserversorgung
* [[1. März]] [[2013]]: Wasserbündnis-Veranstaltung zusammen mit [[Thomas Händel]] (MEP der [[Die Linke|LINKEN]] und IMCO Ausschuss Mitglied) „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“
* [[1. März]] [[2013]]: Wasserbündnis-Veranstaltung zusammen mit [[Thomas Händel]] ([[MdEP]] der [[Die Linke|LINKEN]] und [[wikipedia:Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz|IMCO]] Ausschuss-Mitglied) „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“
* [[22. März]] [[2013]]: 20. Weltwassertag (WWT) - Aufruf des Wasserbündnisses zur Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung  
* [[22. März]] [[2013]]: 20. Weltwassertag (WWT) - Aufruf des Wasserbündnisses zur Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung  
* [[September]] [[2013]]: Die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ erreicht als erste EU-Bürgerinitiative das geforderte Quorum.  
* September [[2013]]: Die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ erreicht als erste EU-Bürgerinitiative das geforderte Quorum.  
* [[September]] [[2013]]: Die Wasserversorgung wird folglich aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Damit wird in Fürth die Rekommunalisierung der Wasserversorgung nicht mehr weiterverfolgt. Der Versorgungsbetrieb der [[Infra fürth gmbh|infra-fürth]] GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung bleiben weiterhin mit 19,9% im Besitz der e-on.
* September [[2013]]: Die Wasserversorgung wird folglich aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Damit wird in Fürth die Rekommunalisierung der Wasserversorgung nicht mehr weiterverfolgt. Der Versorgungsbetrieb der [[Infra fürth gmbh|infra-fürth]] GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung bleiben weiterhin mit 19,9% im Besitz der e-on.


== Aktivitäten ==
== Aktivitäten ==
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Am [[25. März]] [[2006]] veröffentlicht WiB (Wasser in Bürgerhand) den Start des Bürgerbegehrens auf seiner Website (siehe [[#Weblinks|Weblinks]]).  
Am [[25. März]] [[2006]] veröffentlicht WiB (Wasser in Bürgerhand) den Start des Bürgerbegehrens auf seiner Website (siehe [[#Weblinks|Weblinks]]).  


Trotz schlechten Wetters kommen Hunderte von Bürgern aus allen Stadtteilen in die Innenstadt, um sich an den Ständen der Wasserbündnismitglieder oder bei engagierten Stimmensammler*innen in die Listen einzutragen. Fürther Gaststätten, Arztpraxen, Bäckerläden und andere Geschäfte sammeln Stimmen mit eigens dafür ausgelegten Unterschriftenlisten.   
Hunderte von Bürgern aus allen Stadtteilen tragen sich in die Unterschriftenlisten <ref>Unterschriftenliste - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-03-25_Unterschriftenliste_B%C3%BCrgerbegehren.pdf PDF]</ref> ein. Fürther Gaststätten, Arztpraxen, Bäckerläden und andere Geschäfte sammeln Stimmen mit eigens dafür ausgelegten Listen.   


Am [[27. März]] [[2006]] gibt Bündnissprecher Peter A. Lefrank Radio Z ein Rundfunk-Interview zum Bürgerbegehren (siehe [[#Audios|Audios]]).
Am [[27. März]] [[2006]] gibt Bündnissprecher Peter A. Lefrank Radio Z ein Rundfunk-Interview zum Bürgerbegehren (siehe [[#Audios|Audios]]).
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2. Damit entfällt die Durchführung eines Bürgerentscheids.
2. Damit entfällt die Durchführung eines Bürgerentscheids.


3. Der Oberbürgermeister beglückwünscht das Fürther Wasserbündnis zu seinem Sieg und schreibt zusätzlich einen Brief mit ergänzenden Zusagen an das Fürther Wasserbündnis.
3. Der Oberbürgermeister beglückwünscht das Fürther Wasserbündnis zu seinem Sieg und schreibt zusätzlich einen Brief mit ergänzenden Zusagen an das Fürther Wasserbündnis.<ref>Brief von OB Jung / ergänzende Zusagen zum Stadtratsbeschluss - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-06-01_Brief_OB_Jung_-_Erg%C3%A4nzende_Zusagen_zum_Stadtratsbeschluss.pdf PDF]</ref> <ref> Einblatt-Dokumentation - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:2006-05-31_WB-B%C3%BCrgerbegehren_-_Einblatt-Doku.pdf PDF]</ref>


Am [[22. September]] [[2007]] sagt Oberbürgermeister Thomas Jung in den Fürther Nachrichten: "''...Als Stärke reklamiere er für die Fürther Sozialdemokraten, dass 'sie immer für Ideen offen sind' - und bisweilen für Kritik empfänglich. So hätten er und seine Partei aus der Diskussion um die geplante Privatisierung der Stadtentwässerung gelernt. Anfangs mehrheitlich dafür, habe man sich zunehmend den Bedenken der Kritiker angeschlossen - und den wegen des hohen finanziellen Ertrags verlockenden Schritt schließlich verworfen. Er zeigt sich geläutert und beteuert, mit ihm werde es 'keine Privatisierung von kommunalen Bereichen mehr geben'...''"
Am [[1. Juni]] [[2006]] titelt Wolfgang Händel in den Fürther Nachrichten: "Fürther Wasserbündnis ist am Ziel".<ref>Wolfgang Händel: ''Fürther Wasserbündnis ist am Ziel''. In: Fürther Nachrichten vom 1. Juni 2006 - [https://www.nordbayern.de/1.721250 online]</ref>


=== PPP-Projekt Fürther Bäder ===
=== PPP-Projekt Fürther Bäder ===
Im Februar 2005 beschließt der Fürther Stadtrat mit nur 4 Gegenstimmen die deutschlandweit einmalige Privatisierung sämtlicher Alt-Bäder einer Stadt mit Hilfe eines PPP-Projektes ([[wikipedia:Öffentlich-private Partnerschaft|Public-private partnership]]). Der Neubau des Thermalbades Fürthermare wird ebenfalls beschlossen. Die Finanzierung wird durch einen [[wikipedia:Forfaitierung|Forfaitierungsvertrag]] mit Einredeverzicht gestemmt, der die Kommune verpflichtet, 30 Jahre lang mindestens 1,8 Mio. Euro Kredittilgung und Zinsen zu zahlen – egal was passiert.
Im Februar 2005 beschließt der Fürther Stadtrat mit nur 4 Gegenstimmen die deutschlandweit einmalige Privatisierung sämtlicher Alt-Bäder einer Stadt mit Hilfe eines PPP-Projektes ([[wikipedia:Öffentlich-private Partnerschaft|Public-private partnership]]). Der Neubau des Thermalbades Fürthermare wird ebenfalls beschlossen. Die Finanzierung wird durch einen [[wikipedia:Forfaitierung|Forfaitierungsvertrag]] mit Einredeverzicht gestemmt, der die Kommune verpflichtet, 30 Jahre lang mindestens 1,8 Mio. Euro Kredittilgung und Zinsen zu zahlen – egal was passiert.


Im Dezember 2009 muss die Stadt Fürth die private Trägergesellschaft der Bäder fast vollständig mit allen Verpflichtungen übernehmen. Damit wird die Insolvenz abgewendet. Darüber hinaus sind alljährlich erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten, die jetzt von der Kommune getragen werden müssen. Am 3. Dezember 2009 erscheint dazu der Artikel von Volker Dittmar: ''"Infra übernimmt die Regie in den Bädern"''.
Im Dezember 2009 ist die private Trägergesellschaft der Bäder insolvent. Die Stadt Fürth muss sie fast vollständig mit allen Verpflichtungen übernehmen. Darüber hinaus sind alljährlich erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten. Am 3. Dezember 2009 erscheint dazu der Artikel von Volker Dittmar „Infra übernimmt die Regie in den Bädern“ <ref>Volker Dittmar: ''Infra übernimmt die Regie in den Bädern''. In: Fürther Nachrichten vom 3. Dezember 2009 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/infra-ubernimmt-die-regie-in-den-badern-1.608539 online]</ref>


Daraufhin bemüht sich das Wasserbündnis um weitere Informationen für die Fürther Öffentlichkeit. Im Februar 2010 wird dazu ein 1. Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen geschickt.
Daraufhin bemüht sich das Wasserbündnis um weitere Informationen für die Fürther Öffentlichkeit.<ref>Volker Dittmar: ''Kalte Dusche für die Bäder - Das Fürther Wasserbündnis beklagt fehlende Transparenz''. In: Fürther Nachrichten vom 17. Februar 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/kalte-dusche-fur-die-bader-1.644146 online]</ref> <ref> Wolfgang Händel: ''Das Wasserbündnis lässt nicht locker''. In: Fürther Nachrichten vom 31. März 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/das-wasserbundnis-lasst-nicht-locker-1.730853 online]</ref> <ref> Johannes Alles: ''Wasserbündnis will Antworten''. In: Fürther Nachrichten vom 28. April 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasserbundnis-will-antworten-1.741411 online]</ref>  Im Februar 2010 wird dazu ein 1. Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen geschickt.<ref>1. Offener Brief Wasserbündnis an OB und Stadtrat - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:10-02-17_PPP-Fürther_Bäder_-_1._Offener_Brief_Wasserbündnis_an_OB_und_Stadtrat.pdf PDF]</ref>


Die Stadträtin Dr. [[Andrea Heilmaier]] (CSU) reagiert darauf unverzüglich. Sie stellt dem Wasserbündnis eine Anfrage zum Thermalbad zur Verfügung, die die CSU bereits 2005 an das [[Direktorium]] der Stadt (Oberbürgermeister Dr. Jung) gerichtet hat. Fragen zum Rahmenvertrag liegen der Anfrage bei. Diese werden zur Grundlage eines erweiterten Katalogs von 11 grundlegenden Fragen zum Hergang des PPP-Projektes. Dieser Fragenkatalog wird von den Gruppierungen des Wasserbündnisses zusammen mit engagierten Bürger*innen und Frau Dr. Heilmaier erarbeitet. Dr. [[Michael Müller]] leistet dabei fundierte Detailarbeit. Eberhard Ruchte setzt sich in diesem Zusammenhang vehement für die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit aller Fürther Bäder für alle Fürther*innen ein. Im April 2010 lädt Oberbürgermeister Dr. Jung das Wasserbündnis zur Beantwortung dieser Fragen durch Dr. [[Hans Partheimüller]] (Geschäftsführer der infra GmbH) und Wolfgang Greul (Prokurist der infra GmbH) ein. Als Vertreter des Wasserbündnisses nehmen Peter A. Lefrank sowie Stephan Stadlbauer vom [[Fürther Sozialforum]] und Eberhard Ruchte teil, der sich als Fürther Bürger besonders für die Bäder der Stadt engagiert.
Die Stadträtin Dr. Andrea Heilmaier (CSU) stellt daraufhin dem Wasserbündnis eine Anfrage zum Thermalbad zur Verfügung, die die CSU bereits 2005 an das Direktorium der Stadt (Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung) gerichtet hat. Fragen zum Rahmenvertrag liegen der Anfrage bei. Diese werden zur Grundlage eines erweiterten Katalogs von 11 grundlegenden Fragen zum Hergang des PPP-Projektes. Dieser Fragenkatalog <ref>Erweiterter Fragenkatalog Wasserbündnis an OB und Stadtrat - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:10-04-26_PPP-Fürther_Bäder_-_Erweiterter_Fragenkatalog_Wasserbündnis_an_OB_und_Stadtrat.pdf PDF]</ref> wird von den Gruppierungen des Wasserbündnisses zusammen mit engagierten Bürger*innen und Frau Dr. Heilmaier erarbeitet. Dr. [[Michael Müller]] leistet dabei fundierte Detailarbeit. Eberhard Ruchte<ref>Johannes Alles: ''Streit um die Bäder''. In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/streit-um-die-bader-1.788900 online]</ref> setzt sich in diesem Zusammenhang vehement für die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit aller Fürther Bäder für alle Fürther*innen ein. Im April 2010 lädt Oberbürgermeister Dr. Jung das Wasserbündnis zur Beantwortung dieser Fragen durch Dr. [[Hans Partheimüller]] (Geschäftsführer der infra GmbH) und Wolfgang Greul (Prokurist der infra GmbH) ein. Als Vertreter des Wasserbündnisses nehmen Peter A. Lefrank sowie Stephan Stadlbauer vom [[Fürther Sozialforum]] und Eberhard Ruchte teil, der sich als Fürther Bürger besonders für die Bäder der Stadt engagiert.


Im Mai 2010 schickt das Wasserbündnis einen 2. Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen, in dem ein Stadtratsbeschluss angeregt wird, in der Zukunft keine derartigen PPP-Projekte in Fürth zu genehmigen. Daraufhin stellen [[Bündnis 90/Die Grünen]], [[DIE LINKE]] im Fürther Rathaus und Oberbürgermeister Dr. Jung selbst entsprechende Anträge. Am [[24. Juni]] [[2010]] wird ein Stadtratsbeschluss in diesem Sinne gefasst.
Im Mai 2010 schickt das Wasserbündnis einen 2. Offenen Brief<ref>2. Offener Brief Wasserbündnis an OB und Stadtrat - Forderung Stadtratsbeschluss - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:10-05-03_PPP-Fürther_Bäder_-_2._Offener_Brief_Wasserbündnis_an_OB_und_Stadtrat_-_Forderung_Stadtratsbeschluss.pdf PDF]</ref> an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen, in dem ein Stadtratsbeschluss angeregt wird, in der Zukunft keine derartigen PPP-Projekte in Fürth zu genehmigen. Daraufhin stellen [[Bündnis 90/Die Grünen]], [[DIE LINKE]] im Fürther Rathaus und Oberbürgermeister Dr. Jung selbst entsprechende Anträge. Am [[24. Juni]] [[2010]] wird ein Stadtratsbeschluss in diesem Sinne gefasst.<ref>Johannes Alles: ''Stadtrat gegen PPP-Projekte - Vorerst keine weiteren Investitionen mit Privatfirmen''. In: Fürther Nachrichten vom 24. Juni 2010</ref>


Zukünftige PPP-Projekte sind damit in Fürth fürs erste unterbunden. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit wurde durch eine ausführliche Sonderseite der Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 erreicht. Titel des Artikels von Johannes Alles: ''"Glanzstück oder gescheitertes Projekt"''.
Zukünftige PPP-Projekte sind damit in Fürth fürs erste unterbunden. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit wurde durch eine ausführliche Sonderseite der Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 erreicht mit dem Titel "Glanzstück oder gescheitertes Projekt". <ref>Johannes Alles: ''Glanzstück oder gescheitertes Projekt'' (Sonderseite PPP-Fürther Bäder). In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/glanzstuck-oder-gescheitertes-projekt-1.789058 online]</ref>


Allerdings konnten die Offenlegung des PPP-Vertrages oder die Veröffentlichung der aktuellen Kostenrechnung aufgeteilt nach Alt-Bädern und Thermalbad nicht erreicht werden. Wegen der Geheim-Verträge von PPP-Projekten wird deren Fragwürdigkeit nach Ansicht des Wasserbündnisses damit bestätigt.
Allerdings konnten die Offenlegung des PPP-Vertrages oder die Veröffentlichung der aktuellen Kostenrechnung aufgeteilt nach Alt-Bädern und Thermalbad nicht erreicht werden. Wegen der Geheim-Verträge von PPP-Projekten wird deren Fragwürdigkeit nach Ansicht des Wasserbündnisses damit bestätigt.<ref>WB Initiative PPP-Fürther Bäder, ein klassisch gescheitertes PPP-Projekt (Einblatt-Doku) - [https://www.fuerthwiki.de/wiki/index.php/Datei:10-07-15_WB_Initiative_PPP-Fürther_Bäder,_ein_klassisch_gescheitertes_PPP-Projekt_-_Einblatt-Doku.pdf PDF]</ref>


=== EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung ===
=== EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung ===
Im Dezember 2011 veröffentlicht der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz '''(IMCO)''' des Europäischen Parlaments einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe, der auch den öffentlichen Dienstleistungsbereich betrifft. Michel Barnier ist zu der Zeit der zuständige Kommissar des Ausschusses. Mit dieser Richtlinie ist die Öffnung des lukrativen Wassermarkts für die privaten Wasserkonzerne zu befürchten. Bislang öffentliche Wasserversorgungen könnten in die Hände von Nestlé, Suez, Veolia oder anderen fallen. Dagegen formiert sich bereits im Juni 2012 erheblicher Widerstand durch die '''Europäische Bürgerinitiative „right2water“'''. Verdi Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein. Durch die Bürgerinitiative soll die Europäische Kommission  aufgefordert werden, einen Rechtsakt zum Thema "Wasser ist Menschenrecht" vorzuschlagen. Dazu sind Unterschriften von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten nötig.  
Im Juni 2012 formiert sich die Europäische Bürgerinitiative „right2water“. Verdi Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein. Die Bürgerinitiative richtet sich gegen den Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe, den der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments veröffentlicht hat. Mit dieser Richtlinie ist die Öffnung des lukrativen Wassermarkts für die privaten Wasserkonzerne zu befürchten. Bislang öffentliche Wasserversorgungen könnten in die Hände von Nestlé, Suez, Veolia oder anderen fallen.  


Konzessionen müssen laut der Richtlinie in 3 Fällen europaweit ausgeschrieben werden:
Konzessionen müssen laut der Richtlinie bei einer Auftragshöhe von mehr als 8 Millionen € und für Versorgungsunternehmen, die nicht zu 100% in kommunalem Besitz sind, öffentlich ausgeschrieben werden. Der Umsatz der Wasserversorgung durch das Versorgungsunternehmen der Stadt Fürth, infra fürth GmbH, beträgt ca. 12 Millionen €. Außerdem ist die infra-fürth GmbH nicht zu 100% in kommunalem Besitz, weil die e-on mit 19,9% am Versorgungsbereich der infra-fürth GmbH beteiligt ist. Also müsste Fürth die Konzession zur Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben. Für Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand ist die Anwendung der Richtlinie allerdings ausgeschlossen.


1. Bei einer Auftragshöhe von mehr als 8 Millionen €.
Das Fürther Wasserbündnis unterstützt die EU-Bürgerintiative aktiv (link radioZ Interview).
 
''Der Umsatz der Wasserversorgung durch das Versorgungsunternehmen der Stadt Fürth, infra fürth GmbH, beträgt ca. 12 Millionen €.''
 
2. Von Versorgungsunternehmen, die nicht zu 100% in kommunalem Besitz sind.
 
''Die infra-fürth GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung sind nicht zu 100% in kommunalem Besitz, weil die e-on mit 19,9% am Versorgungsbereich der infra-fürth GmbH beteiligt ist.''
 
3. Für Wasserversorger mit mehr als 20% ihres Wassergeschäfts außerhalb der eigenen Kommune.
 
''Trifft wahrscheinlich für Fürth nicht zu.''
 
Nach Lage der Dinge müsste Fürth also die Konzession zur Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben. Das wäre 2020 der Fall. Für Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand ist die Anwendung der Richtlinie allerdings ausgeschlossen.
 
Von Anfang an unterstützt das Fürther Wasserbündnis die EU-Bürgerintiative aktiv.
 
• Peter A. Lefrank gibt Radio Z ein Interview zum EU-Bürgerbegehren „right2water“.


• Eine gut besuchte Informationsveranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative wird durchgeführt. Die Stadträte*innen Waltraud Galaske und Harald Riedel von den Grünen und Ulrich Schönweiß von der Linken sowie Dr. Hans Partheimüller, Geschäftsführer der infra-fürth gmbh, nehmen teil. Er stellt Informationen zur infra und unserer Wasserversorgung aus erster Hand zur Verfügung. Vertreter der Fürther Nachrichten und von Radio Z sind ebenfalls anwesend. Der Beschluss wird gefasst, den Stadtrat durch das Wasserbündnis zur Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung aufzurufen.  
• Eine gut besuchte Informationsveranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative wird durchgeführt. Die Stadträte*innen Waltraud Galaske und Harald Riedel von den Grünen und Ulrich Schönweiß von der Linken sowie Dr. Hans Partheimüller, Geschäftsführer der infra-fürth gmbh, nehmen teil. Er stellt Informationen zur infra und unserer Wasserversorgung aus erster Hand zur Verfügung. Vertreter der Fürther Nachrichten und von Radio Z sind ebenfalls anwesend. Der Beschluss wird gefasst, den Stadtrat durch das Wasserbündnis zur Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung aufzurufen.  


• In einer weiteren Veranstaltung, „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“ informiert Thomas Händel (MEP der LINKEN und IMCO Ausschuss Mitglied) über den Stand des EU-Bürgerbegehrens in Brüssel.
• In einer weiteren Veranstaltung, „Niemand hat die Absicht, das Wasser zu privatisieren…“ informiert Thomas Händel ([[MdEP]] der LINKEN und [[wikipedia:Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz|IMCO]] Ausschuss-Mitglied) über den Stand des EU-Bürgerbegehrens in Brüssel.  
 
• Am 20. Weltwassertag (WWT) im März 2013 sammelt das Wasserbündnis an seinem Stand in der Fußgängerzone viele Stimmen für die Petition. Dabei werden die Besucher auch informiert, dass eine Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung eine Privatisierung ausschließen würde, weil für Wasserversorger mit der öffentlich-rechtlichen Form eines kommunalen Eigenbetriebs die Anwendung der IMCO-Richtlinie ausgeschlossen ist.


• Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, lässt die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden.
• Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, lässt die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden.
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== Lokalberichterstattung ==
== Lokalberichterstattung ==
=== zum Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs" ===
=== zum Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs" ===
* <Wolfgang Händel: ''Bürger zahlt Zeche''. In: [[Fürther Nachrichten]] vom 29. Januar 2005/ref>
* Wolfgang Händel: ''Bürger zahlt Zeche''. In: [[Fürther Nachrichten]] vom 29. Januar 2005
* Wolfgang Händel: ''Der Argwohn bleibt''. In: Fürther Nachrichten vom 31. Januar 2006  
* Wolfgang Händel: ''Der Argwohn bleibt''. In: Fürther Nachrichten vom 31. Januar 2006  
* Volker Dittmar: ''Wasserbündnis macht mobil - Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Wasserentsorgung''. In: Fürther Nachrichten vom 20. März 2006 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasserbundnis-macht-mobil-1.718406 online abrufbar]
* Volker Dittmar: ''Wasserbündnis macht mobil - Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Wasserentsorgung''. In: Fürther Nachrichten vom 20. März 2006 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasserbundnis-macht-mobil-1.718406 online]
* (di): ''Konflikt um Stadtentwässerung spitzt sich zu - Sammlung von Unterschriften gegen Privatisierung der Fürther Einrichtung ist angelaufen''. In: Fürther Nachrichten vom 28. März 2006   
* (di): ''Konflikt um Stadtentwässerung spitzt sich zu - Sammlung von Unterschriften gegen Privatisierung der Fürther Einrichtung ist angelaufen''. In: Fürther Nachrichten vom 28. März 2006   
* Wolfgang Händel: ''Aus für Privatisierung? - Abwasser-Bürgerentscheid: Stadt hat schweren Stand''. In: Fürther Nachrichten vom 3. Mai 2006                   
* Wolfgang Händel: ''Aus für Privatisierung? - Abwasser-Bürgerentscheid: Stadt hat schweren Stand''. In: Fürther Nachrichten vom 3. Mai 2006                   
* Wolfgang Händel: ''Fürther Wasserbündnis ist am Ziel''. In: Fürther Nachrichten vom 1. Juni 2006 - [https://www.nordbayern.de/1.721250 online abrufbar]
* Wolfgang Händel: ''Fürther Wasserbündnis ist am Ziel''. In: Fürther Nachrichten vom 1. Juni 2006 - [https://www.nordbayern.de/1.721250 online]


=== zum PPP-Projekt Fürther Bäder ===
=== zum PPP-Projekt Fürther Bäder ===
* Volker Dittmar: ''Infra übernimmt die Regie in den Bädern''. In: Fürther Nachrichten vom 3. Dezember 2009 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/infra-ubernimmt-die-regie-in-den-badern-1.608539 online abrufbar]
* Volker Dittmar: ''Infra übernimmt die Regie in den Bädern''. In: Fürther Nachrichten vom 3. Dezember 2009 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/infra-ubernimmt-die-regie-in-den-badern-1.608539 online]
* Volker Dittmar: ''Kalte Dusche für die Bäder - Das Fürther Wasserbündnis beklagt fehlende Transparenz''. In: Fürther Nachrichten vom 17. Februar 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/kalte-dusche-fur-die-bader-1.644146 online abrufbar]
* Volker Dittmar: ''Kalte Dusche für die Bäder - Das Fürther Wasserbündnis beklagt fehlende Transparenz''. In: Fürther Nachrichten vom 17. Februar 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/kalte-dusche-fur-die-bader-1.644146 online]
* Wolfgang Händel: ''Das Wasserbündnis lässt nicht locker''. In: Fürther Nachrichten vom 31. März 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/das-wasserbundnis-lasst-nicht-locker-1.730853 online abrufbar]
* Wolfgang Händel: ''Das Wasserbündnis lässt nicht locker''. In: Fürther Nachrichten vom 31. März 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/das-wasserbundnis-lasst-nicht-locker-1.730853 online]
* Johannes Alles: ''Wasserbündnis will Antworten''. In: Fürther Nachrichten vom 28. April 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasserbundnis-will-antworten-1.741411 online abrufbar]
* Johannes Alles: ''Wasserbündnis will Antworten''. In: Fürther Nachrichten vom 28. April 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasserbundnis-will-antworten-1.741411 online]
* Johannes Alles: ''Streit um die Bäder''. In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/streit-um-die-bader-1.788900 online abrufbar]
* Johannes Alles: ''Streit um die Bäder''. In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/streit-um-die-bader-1.788900 online]
* Johannes Alles: ''Glanzstück oder gescheitertes Projekt'' (Sonderseite PPP-Fürther Bäder). In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/glanzstuck-oder-gescheitertes-projekt-1.789058 online abrufbar]
* Johannes Alles: ''Glanzstück oder gescheitertes Projekt'' (Sonderseite PPP-Fürther Bäder). In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/glanzstuck-oder-gescheitertes-projekt-1.789058 online]
* Wolfgang Händel: ''Keine neuen PPP-Projekte - Fürther Stadtrat soll am Mittwoch einen Beschluss fassen''. In: Fürther Nachrichten vom 18. Juni 2010
* Wolfgang Händel: ''Keine neuen PPP-Projekte - Fürther Stadtrat soll am Mittwoch einen Beschluss fassen''. In: Fürther Nachrichten vom 18. Juni 2010
* Johannes Alles: ''Stadtrat gegen PPP-Projekte - Vorerst keine weiteren Investitionen mit Privatfirmen''. In: Fürther Nachrichten vom 24. Juni 2010
* Johannes Alles: ''Stadtrat gegen PPP-Projekte - Vorerst keine weiteren Investitionen mit Privatfirmen''. In: Fürther Nachrichten vom 24. Juni 2010


=== zum EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung ===
=== zum EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung ===
* Volker Dittmar: ''Privatisierungspläne alarmieren''. In: Fürther Nachrichten vom 5. Februar 2013 - [https://www.nordbayern.de/1.2671262 online abrufbar]
* Volker Dittmar: ''Privatisierungspläne alarmieren''. In: Fürther Nachrichten vom 5. Februar 2013 - [https://www.nordbayern.de/1.2671262 online]
* Armin Leberzammer: ''Wasserbündnis appelliert an den Stadtrat - Trinkwasserversorgung rekommunalisieren''. In: Fürther Nachrichten vom 16. Februar 2013 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasserbundnis-appelliert-an-den-stadtrat-1.2696995 online abrufbar]
* Armin Leberzammer: ''Wasserbündnis appelliert an den Stadtrat - Trinkwasserversorgung rekommunalisieren''. In: Fürther Nachrichten vom 16. Februar 2013 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasserbundnis-appelliert-an-den-stadtrat-1.2696995 online]
* Armin Leberzammer: ''Ruf nach mehr kommunaler Kontrolle - Wasserrichtlinie''. In: Fürther Nachrichten vom 5. März 2013 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasser-ruf-nach-mehr-kommunaler-kontrolle-1.2730725 online abrufbar]
* Armin Leberzammer: ''Ruf nach mehr kommunaler Kontrolle - Wasserrichtlinie''. In: Fürther Nachrichten vom 5. März 2013 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/wasser-ruf-nach-mehr-kommunaler-kontrolle-1.2730725 online]
* Volker Dittmar: ''Klare Absage an Privatisierung''. In: Fürther Nachrichten vom 25. März 2013 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/klare-absage-an-privatisierung-des-trinkwassers-1.2777451 online abrufbar]
* Volker Dittmar: ''Klare Absage an Privatisierung''. In: Fürther Nachrichten vom 25. März 2013 [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/klare-absage-an-privatisierung-des-trinkwassers-1.2777451 online]
* Detlef Drewes: "Sauberes Trinkwasser aus jeder Leitung (Europäisches Bürgerbegehren Right2Water)". In: Fürther Nachrichten vom 2. Februar 2018 [https://www.nordbayern.de/politik/sauberes-trinkwasser-aus-jeder-leitung-1.7181858 online abrufbar]
* Detlef Drewes: "Sauberes Trinkwasser aus jeder Leitung (Europäisches Bürgerbegehren Right2Water)". In: Fürther Nachrichten vom 2. Februar 2018 [https://www.nordbayern.de/politik/sauberes-trinkwasser-aus-jeder-leitung-1.7181858 online]


== Dokumente ==
== Dokumente ==
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=== zum EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung ===
=== zum EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung ===
* verdi Flyer mit Fürther WB Logo
* verdi Flyer mit Fürther WB Logo
* Radio Z Interview Peter A. Lefrank zu right2water
* PM OB Thomas Jung - Prüfung Rekommunalisierung Trinkwasserversorgung
* PM OB Thomas Jung - Prüfung Rekommunalisierung Trinkwasserversorgung
* WB Einladung - Veranstaltung zur Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleitungsbereich  
* WB Einladung - Veranstaltung zur Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleitungsbereich  
* WB Protokoll - Veranstaltung zur Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleitungsbereich  
* WB Protokoll - Veranstaltung zur Vergabe von Konzessionen im öffentlichen Dienstleitungsbereich  
* Anlage zum Protokoll- Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung
* Anlage zum Protokoll- Aufforderung des Stadtrates zur Ablehnung der Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung
* Antrag und Beschluss des Gesamtstadtrats zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung  
* Antrag und Beschluss des Gesamtstadtrats zur Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung  
* WB Einladung - Veranstaltung mit MEP und IMCO Auschuss Mitglied Thomas Händel zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung  
* Veranstaltung mit [[MdEP]] und [[wikipedia:Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz|IMCO]] Ausschuss-Mitglied Thomas Händel zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung  
* Präsentation von MEP und IMCO Ausschuss Mitglied Thomas Händel zum IMCO-Beschluss  
* Präsentation von MdEP und IMCO Ausschuss-Mitglied Thomas Händel zum IMCO-Beschluss  
* PM WB zum 20. Weltwassertag (WWT) am 22. März 2013
* PM WB zum 20. Weltwassertag (WWT) am 22. März 2013
* PM WB zum WWT-Stand am 22. März 2013 - Rekommunalisierung der Trinkwassersparte der infra
* PM WB zum WWT-Stand am 22. März 2013 - Rekommunalisierung der Trinkwassersparte der infra
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== Weblinks ==
== Weblinks ==
* WiB: Fürther Wasserbündnis startet Bürgerbegehren - [http://www.wasser-in-buergerhand.de/vor_ort_aktiv/fuerth_vor_buergerbegehren.htm Website]
* WiB: Fürther Wasserbündnis startet Bürgerbegehren - [http://www.wasser-in-buergerhand.de/vor_ort_aktiv/fuerth_vor_buergerbegehren.htm Website]
* Mehr Demokratie e.V. Landesbüro Bayern, Bürgerbegehrens-Datenbank (''Gegen eine Privatisierung der Stadtentwässerung'') - [https://bayern.mehr-demokratie.de/buergerbegehren/buergerbegehrens-datenbank Website]
* Mehr Demokratie e. V. Landesbüro Bayern, Bürgerbegehrens-Datenbank (''Gegen eine Privatisierung der Stadtentwässerung'') - [https://bayern.mehr-demokratie.de/buergerbegehren/buergerbegehrens-datenbank Website]
* WiB : Materialsammlung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Konzessionsvergabe [http://www.wasser-in-buergerhand.de/recht/eu_konzessionsrichtlinie/index_material_konzessionsrichtlinie.htm]
* WiB : Materialsammlung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Konzessionsvergabe [http://www.wasser-in-buergerhand.de/recht/eu_konzessionsrichtlinie/index_material_konzessionsrichtlinie.htm]


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[[Kategorie:Bürgerinitiativen]]
[[Kategorie:Bürgerinitiativen]]
[[Kategorie:Vereine]]
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