3.138
Bearbeitungen
(Verbesserung) |
(Ergänzungen) |
||
| Zeile 24: | Zeile 24: | ||
Im Jahr 2020 und 2021 geriet Heidi Lau für rechtspopulistische Postings in sozialen Medien in die Kritik. Das [[Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus|Bündnis gegen Rechts]] übergab ihr vor der Stadtratssitzung am 21. April 2021 symbolisch das „Braune Kleeblatt“.<ref name="BKb" /> Heidi Lau distanzierte sich von dieser „Ehrung“ und stritt jede Form von rechtspopulistischen Aussagen ab. In der Folge wurde Heidi Lau vom Elternbeirat der [[Hans-Böckler-Schule]], dessen Pflegschaft sie im Rahmen ihrer Stadtratstätigkeit bis dato innehatte, in einem offenen Brief das Vertrauen entzogen, und der Elternbeirat ging auf Distanz zu ihr. Auch der Stadtrat ging in Folge Heidi Laus öffentlichen Postings auf Abstand und beabsichtigte die Entbindung der Pflegschaft - ein bis dahin einmaliger Fall in der Stadtgeschichte. Heidi Lau kam dieser Entscheidung zuvor, in dem sie auf die Pflegschaft freiwillig verzichtete.<ref>Johannes Alles: ''Rechtspopulistische Posts: Heidi Lau verliert Pflegschaft''. In: nordbayern.de vom 27. Mai 2020, aufgerufen am 31. Oktober 2025 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/1.10140128 online]</ref> Damit ist Heidi Lau das erste Stadtratsmitglied, das keine eigene Pflegschaft seiner Amtszeit inne hat. | Im Jahr 2020 und 2021 geriet Heidi Lau für rechtspopulistische Postings in sozialen Medien in die Kritik. Das [[Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus|Bündnis gegen Rechts]] übergab ihr vor der Stadtratssitzung am 21. April 2021 symbolisch das „Braune Kleeblatt“.<ref name="BKb" /> Heidi Lau distanzierte sich von dieser „Ehrung“ und stritt jede Form von rechtspopulistischen Aussagen ab. In der Folge wurde Heidi Lau vom Elternbeirat der [[Hans-Böckler-Schule]], dessen Pflegschaft sie im Rahmen ihrer Stadtratstätigkeit bis dato innehatte, in einem offenen Brief das Vertrauen entzogen, und der Elternbeirat ging auf Distanz zu ihr. Auch der Stadtrat ging in Folge Heidi Laus öffentlichen Postings auf Abstand und beabsichtigte die Entbindung der Pflegschaft - ein bis dahin einmaliger Fall in der Stadtgeschichte. Heidi Lau kam dieser Entscheidung zuvor, in dem sie auf die Pflegschaft freiwillig verzichtete.<ref>Johannes Alles: ''Rechtspopulistische Posts: Heidi Lau verliert Pflegschaft''. In: nordbayern.de vom 27. Mai 2020, aufgerufen am 31. Oktober 2025 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/1.10140128 online]</ref> Damit ist Heidi Lau das erste Stadtratsmitglied, das keine eigene Pflegschaft seiner Amtszeit inne hat. | ||
Im Januar 2025 berichtete die örtliche Presse, dass ein Posting aus dem Dezember 2024 Heidi Lau zu Verhängnis wurde. Sie erhielt vom [[Amtsgericht]] Fürth einen Strafbefehl über 6.600 Euro wegen Volksverhetzung. In dem Post auf Facebook hatte sie umstrittene Äußerungen über Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Menschen mit moslemischen Glaubens geteilt. Lau ging daraufhin in Berufung. Auf Nachfrage der [[Fürther Nachrichten]] bei den Freien Wählern sagte der Bezirksvorsitzende der Presse, dass man immer wieder in der Vergangenheit sich von Laus Äußerungen in Facebook distanziert hatte. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, so der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler Mittelfranken, würde man ein Parteiausschlussverfahren in Betracht ziehen. Auch der Oberbürgermeister Dr. [[Thomas Jung]] gab gegenüber der Presse an, dass eine Verurteilung zwar keine rechtlichen Folgen für Heidi Lau als Stadträtin hätte - aber sich für die Zusammenarbeit im Gremium etwas ändern könnte.<ref>Julia Ruhnau: ''Volksverhetzung: Strafbefehl für Stadträtin''. In: Fürther Nachrichten vom 23. Januar 2025, S. 27 (Druckausgabe)</ref> | Im Januar 2025 berichtete die örtliche Presse, dass ein Posting aus dem Dezember 2024 Heidi Lau zu Verhängnis wurde. Sie erhielt vom [[Amtsgericht]] Fürth einen Strafbefehl über 6.600 Euro wegen Volksverhetzung. In dem Post auf Facebook hatte sie umstrittene Äußerungen über Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Menschen mit moslemischen Glaubens geteilt. Lau ging daraufhin in Berufung. Auf Nachfrage der [[Fürther Nachrichten]] bei den Freien Wählern sagte der Bezirksvorsitzende der Presse, dass man immer wieder in der Vergangenheit sich von Laus Äußerungen in Facebook distanziert hatte. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, so der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler Mittelfranken, würde man ein Parteiausschlussverfahren in Betracht ziehen. Auch der Oberbürgermeister Dr. [[Thomas Jung]] gab gegenüber der Presse an, dass eine Verurteilung zwar keine rechtlichen Folgen für Heidi Lau als Stadträtin hätte - aber sich für die Zusammenarbeit im Gremium etwas ändern könnte.<ref>Julia Ruhnau: ''Volksverhetzung: Strafbefehl für Stadträtin''. In: Fürther Nachrichten vom 23. Januar 2025, S. 27 (Druckausgabe) sowie ''Parteiausschluss droht. Provokanter Facebook-Post: Fürther Stadträtin erhält Strafbefehl wegen Volksverhetzung''. In: NN+ vom 22. Januar 2025 - [https://www.nn.de/fuerth/provokanter-facebook-post-further-stadtratin-erhalt-strafbefehl-wegen-volksverhetzung-1.14552585 online]</ref> | ||
Am 8. Februar 2025 wies das Amtsgericht den Einspruch Heidi Laus ab und verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 60 Euro, zusammengerechnet also 6.600 Euro - und damit höher als das ursprüngliche Urteil.<ref name="SZ250211">''Prozess. Fürther Stadträtin wegen Volksverhetzung verurteilt''. In: sueddeutsche.de, Süddeutsche Zeitung GmbH, München; vom 11. Februar 2025, aufgerufen am 31. Oktober 2025 - [https://www.sueddeutsche.de/bayern/fuerth-stadtraetin-volksverhetzung-urteil-freie-waehler-li.3200359 online]</ref><ref>''Rechtsmittel eingelegt. Freie-Wähler-Politikerin vor Gericht: Fürther Stadträtin wegen Volksverhetzung verurteilt''. In: nordbayern.de, Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG, vom 11. Februar 2025, aufgerufen am 31. Oktober 2025 - [https://www.nordbayern.de/politik/freie-wahler-politikerin-vor-gericht-further-stadtratin-wegen-volksverhetzung-verurteilt-1.14576538 online]</ref> Die Richterin gab gegenüber der Presse an, dass das Urteil dieses Mal ausnahmsweise ohne die Verhängung einer Freiheitsstrafe erfolgte, beim nächsten Mal sähe das anders aus, so die Richterin. Auch die Staatsanwaltschaft gab gegenüber der Presse an, dass aus ihrer Sicht ein klarer Fall von Volksverhetzung vorläge, da der öffentliche Friede gestört worden sei und alle Muslime pauschal als Vergewaltiger und Mörder verunglimpft wurden. Damit hätte Lau, so die Staatsanwaltschaft, zum Hass aufgestachelt und Gewalt in Kauf genommen. Lau selbst gab an, lediglich zum Diskurs über die ihrer Meinung nach verfehlte Ausländer- und Migrationspolitik der Regierung angeregt zu haben.<ref>Hans-Peter Reitzner: ''Fürther Städträtin Heidi Lau: Gericht bestätigt Strafe wegen Volksverhetzung''. In: NN.de vom 8. Februar 2025 - [https://www.nn.de/fuerth/1.14573075 online]</ref> Nach dem Urteil kündigte Lau an, erneut in Berufung zu gehen. | Am 8. Februar 2025 wies das Amtsgericht den Einspruch Heidi Laus ab und verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 60 Euro, zusammengerechnet also 6.600 Euro - und damit höher als das ursprüngliche Urteil.<ref name="SZ250211">''Prozess. Fürther Stadträtin wegen Volksverhetzung verurteilt''. In: sueddeutsche.de, Süddeutsche Zeitung GmbH, München; vom 11. Februar 2025, aufgerufen am 31. Oktober 2025 - [https://www.sueddeutsche.de/bayern/fuerth-stadtraetin-volksverhetzung-urteil-freie-waehler-li.3200359 online]</ref><ref>''Rechtsmittel eingelegt. Freie-Wähler-Politikerin vor Gericht: Fürther Stadträtin wegen Volksverhetzung verurteilt''. In: nordbayern.de, Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG, vom 11. Februar 2025, aufgerufen am 31. Oktober 2025 - [https://www.nordbayern.de/politik/freie-wahler-politikerin-vor-gericht-further-stadtratin-wegen-volksverhetzung-verurteilt-1.14576538 online]</ref> Die Richterin gab gegenüber der Presse an, dass das Urteil dieses Mal ausnahmsweise ohne die Verhängung einer Freiheitsstrafe erfolgte, beim nächsten Mal sähe das anders aus, so die Richterin. Auch die Staatsanwaltschaft gab gegenüber der Presse an, dass aus ihrer Sicht ein klarer Fall von Volksverhetzung vorläge, da der öffentliche Friede gestört worden sei und alle Muslime pauschal als Vergewaltiger und Mörder verunglimpft wurden. Damit hätte Lau, so die Staatsanwaltschaft, zum Hass aufgestachelt und Gewalt in Kauf genommen. Lau selbst gab an, lediglich zum Diskurs über die ihrer Meinung nach verfehlte Ausländer- und Migrationspolitik der Regierung angeregt zu haben.<ref>Hans-Peter Reitzner: ''Fürther Städträtin Heidi Lau: Gericht bestätigt Strafe wegen Volksverhetzung''. In: NN.de vom 8. Februar 2025 - [https://www.nn.de/fuerth/1.14573075 online]</ref> Nach dem Urteil kündigte Lau an, erneut in Berufung zu gehen. | ||
| Zeile 41: | Zeile 41: | ||
* Johannes Alles: ''Rechtspopulistische Posts: Heidi Lau verliert Pflegschaft''. In: nordbayern.de vom 27. Mai 2020 - [https://www.nordbayern.de/region/1.10140128 online] | * Johannes Alles: ''Rechtspopulistische Posts: Heidi Lau verliert Pflegschaft''. In: nordbayern.de vom 27. Mai 2020 - [https://www.nordbayern.de/region/1.10140128 online] | ||
* Luisa Degenhardt: ''Schon wieder: Stadträtin Heidi Lau in der Kritik''. In: Fürther Nachrichten vom 28. Mai 2021 (Druckausgabe) | * Luisa Degenhardt: ''Schon wieder: Stadträtin Heidi Lau in der Kritik''. In: Fürther Nachrichten vom 28. Mai 2021 (Druckausgabe) | ||
* Julia Ruhnau: ''Volksverhetzung: Strafbefehl für Stadträtin''. In: Fürther Nachrichten vom 23. Januar 2025 (Druckausgabe) | * Julia Ruhnau: ''Volksverhetzung: Strafbefehl für Stadträtin''. In: Fürther Nachrichten vom 23. Januar 2025 (Druckausgabe) sowie ''Parteiausschluss droht. Provokanter Facebook-Post: Fürther Stadträtin erhält Strafbefehl wegen Volksverhetzung''. In: NN+ vom 22. Januar 2025 - [https://www.nn.de/fuerth/provokanter-facebook-post-further-stadtratin-erhalt-strafbefehl-wegen-volksverhetzung-1.14552585 online] | ||
* Hans-Peter Reitzner: ''Volksverhetzung: Strafe bestätigt''. In: Fürther Nachrichten vom 8. Februar 2025 (Druckausgabe) | * Hans-Peter Reitzner: ''Volksverhetzung: Strafe bestätigt''. In: Fürther Nachrichten vom 8. Februar 2025 (Druckausgabe) | ||
* ''Rechtsmittel eingelegt. Freie-Wähler-Politikerin vor Gericht: Fürther Stadträtin wegen Volksverhetzung verurteilt''. In: nordbayern.de vom 11. Februar 2025 - [https://www.nordbayern.de/politik/freie-wahler-politikerin-vor-gericht-further-stadtratin-wegen-volksverhetzung-verurteilt-1.14576538 online] | * ''Rechtsmittel eingelegt. Freie-Wähler-Politikerin vor Gericht: Fürther Stadträtin wegen Volksverhetzung verurteilt''. In: nordbayern.de vom 11. Februar 2025 - [https://www.nordbayern.de/politik/freie-wahler-politikerin-vor-gericht-further-stadtratin-wegen-volksverhetzung-verurteilt-1.14576538 online] | ||
Bearbeitungen