Heidi Lau: Unterschied zwischen den Versionen

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Im Jahr 2020 und 2021 geriet Fr. Lau für sog. rechtspopulistische Post in sozialen Medien in die Kritik. Das [[Bündnis gegen Rechts]] übergab Ihr am Rande einer Stadtratssitzung symbolisch das "braune Kleeblatt". Frau Lau distanzierte sich von dieser "Ehrung" und stritt jede Form von rechtspopulistischen Aussagen ab. In der Folge wurde Frau Lau vom Elternbeirat der Hans-Böckler-Schule, dessen Pflegschaft sie im Rahmen ihrer Stadtratstätigkeit bis dato innehatte, in einem offenen Brief das Vertrauen entzogen. Vielmehr ging der Elternbeirat auf Distanz zu ihr. Auch der Stadtrat ging in Folge Frau Laus öffentlichen Postings auf Abstand und beabsichtigte die Entbindung der Pflegschaft - ein bis dahin einmaliger Fall in der Stadtgeschichte. Frau Lau kam dieser Entscheidung zuvor, in dem sie auf die Pflegeschaft freiwillig verzichtete.<ref>Johannes Alles: Rechtspopulistische Posts: Heidi Lau verliert Pflegschaft. In: Fürther Nachrichten vom 27. Mai 2020 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/1.10140128 online abrufbar]</ref> Damit ist Frau Lau das erste Stadtratsmitglied, dem keine eigene Pflegschaft seiner Amtszeit inne hat.  
Im Jahr 2020 und 2021 geriet Fr. Lau für sog. rechtspopulistische Post in sozialen Medien in die Kritik. Das [[Bündnis gegen Rechts]] übergab Ihr am Rande einer Stadtratssitzung symbolisch das "braune Kleeblatt". Frau Lau distanzierte sich von dieser "Ehrung" und stritt jede Form von rechtspopulistischen Aussagen ab. In der Folge wurde Frau Lau vom Elternbeirat der Hans-Böckler-Schule, dessen Pflegschaft sie im Rahmen ihrer Stadtratstätigkeit bis dato innehatte, in einem offenen Brief das Vertrauen entzogen. Vielmehr ging der Elternbeirat auf Distanz zu ihr. Auch der Stadtrat ging in Folge Frau Laus öffentlichen Postings auf Abstand und beabsichtigte die Entbindung der Pflegschaft - ein bis dahin einmaliger Fall in der Stadtgeschichte. Frau Lau kam dieser Entscheidung zuvor, in dem sie auf die Pflegeschaft freiwillig verzichtete.<ref>Johannes Alles: Rechtspopulistische Posts: Heidi Lau verliert Pflegschaft. In: Fürther Nachrichten vom 27. Mai 2020 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/1.10140128 online abrufbar]</ref> Damit ist Frau Lau das erste Stadtratsmitglied, dem keine eigene Pflegschaft seiner Amtszeit inne hat.  


Im Januar 2025 berichtete die örtliche Presse, dass ein Post aus dem Dezember 2024 Frau Lau zu Verhängnis wurde. Sie erhielt vom Amtsgericht Fürth einen Strafbefehl über 5.000 Euro wegen Volksverhetzung. In dem Post auf Facebook hatte sie umstrittene Äußerungen über Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Menschen mit moslemischen Glaubens geteilt. Lau ging in Berufung - ein abschließendes Urteil stand bis Februar 2025 aus. Auf Nachfrage der Fürther Nachrichten bei den Freien Wählern sagte der Bezirksvorsitzende der Presse, dass man immer wieder in der Vergangenheit sich von Laus Äußerungen in Facebook distanziert hatte. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, so der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler Mittelfranken, würde man ein Parteiausschlussverfahren in Betracht ziehen. Auch der Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung gab gegenüber der Presse an, dass eine Verurteilung zwar keine rechtlichen Folgen für Frau Lau als Stadträtin hätte - aber sich für die Zusammenarbeit im Gremium etwas ändern könnte.<ref>Julia Ruhnau: Volksverhetzung: Strafbefehl für Stadträtin. In: Fürther Nachrichten vom 23. Januar 2025, S. 27 (Druckausgabe)</ref> Am 8. Februar wies das Amtsgericht den Einspruch Laus ab und verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 60 Euro, zusammengerechnete also 6.6000 Euro - und damit höher als das ursprüngliche Urteil. Die Richterin gab gegenüber der Presse an, dass das Urteil dieses Mal ausnahmsweise ohne die Verhängung einer Freiheitsstrafe erfolgte, beim nächsten Mal sähe das anders aus, so die Richterin. Auch die Staatsanwaltschaft gab gegenüber der Presse an, dass aus ihrer Sicht ein klarer Fall von Volksverhetzung vorläge, da der öffentliche Friede gestört worden sei und alle Muslime pauschal als Vergewaltiger und Mörder verunglimpft wurden. Damit hätte Lau, so die Staatsanwaltschaft, zum Hass aufgestachelt und Gewalt in Kauf genommen. Lau selbst gab an, lediglich zum Diskurs über die ihrer Meinung nach verfehlte Ausländer- und Migrationspolitik der Regierung angeregt zu haben.<ref>Hans-Peter Reitzner: Fürther Städträtin Heidi Lau: Gericht bestätigt Strafe wegen Volksverhetzung. In: Fürther Nachrichten vom 8. Februar 2025 - [https://www.nn.de/fuerth/1.14573075 online]</ref> Nach dem Urteil kündigte Lau an, erneut in Berufung zu gehen.
Im Januar 2025 berichtete die örtliche Presse, dass ein Post aus dem Dezember 2024 Frau Lau zu Verhängnis wurde. Sie erhielt vom Amtsgericht Fürth einen Strafbefehl über 5.000 Euro wegen Volksverhetzung. In dem Post auf Facebook hatte sie umstrittene Äußerungen über Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Menschen mit moslemischen Glaubens geteilt. Lau ging in Berufung - ein abschließendes Urteil stand bis Februar 2025 aus. Auf Nachfrage der Fürther Nachrichten bei den Freien Wählern sagte der Bezirksvorsitzende der Presse, dass man immer wieder in der Vergangenheit sich von Laus Äußerungen in Facebook distanziert hatte. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, so der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler Mittelfranken, würde man ein Parteiausschlussverfahren in Betracht ziehen. Auch der Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung gab gegenüber der Presse an, dass eine Verurteilung zwar keine rechtlichen Folgen für Frau Lau als Stadträtin hätte - aber sich für die Zusammenarbeit im Gremium etwas ändern könnte.<ref>Julia Ruhnau: Volksverhetzung: Strafbefehl für Stadträtin. In: Fürther Nachrichten vom 23. Januar 2025, S. 27 (Druckausgabe)</ref> Am 8. Februar wies das Amtsgericht den Einspruch Laus ab und verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 60 Euro, zusammengerechnete also 6.600 Euro - und damit höher als das ursprüngliche Urteil. Die Richterin gab gegenüber der Presse an, dass das Urteil dieses Mal ausnahmsweise ohne die Verhängung einer Freiheitsstrafe erfolgte, beim nächsten Mal sähe das anders aus, so die Richterin. Auch die Staatsanwaltschaft gab gegenüber der Presse an, dass aus ihrer Sicht ein klarer Fall von Volksverhetzung vorläge, da der öffentliche Friede gestört worden sei und alle Muslime pauschal als Vergewaltiger und Mörder verunglimpft wurden. Damit hätte Lau, so die Staatsanwaltschaft, zum Hass aufgestachelt und Gewalt in Kauf genommen. Lau selbst gab an, lediglich zum Diskurs über die ihrer Meinung nach verfehlte Ausländer- und Migrationspolitik der Regierung angeregt zu haben.<ref>Hans-Peter Reitzner: Fürther Städträtin Heidi Lau: Gericht bestätigt Strafe wegen Volksverhetzung. In: Fürther Nachrichten vom 8. Februar 2025 - [https://www.nn.de/fuerth/1.14573075 online]</ref> Nach dem Urteil kündigte Lau an, erneut in Berufung zu gehen.


== Lokalberichterstattung ==
== Lokalberichterstattung ==
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