und einen daraus zur Weitergabe der Kreditrisiken entwickelten und mit relativ hohen Renditezusagen verbundenen weltweiten Handel mit „Derivaten“ engagiert hatte - in eine gravierende Liquiditätskrise geriet und nicht mehr durch Interbankkredite anderer Institute oder mit staatlichen Mitteln von den für den Finanzmarkt zuständigen amerikanischen Regulierungsbehörden gerettet wurde. Um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die weltweit verflochtenen Finanzmärkte und die Realwirtschaft einzudämmen, reagierten in den folgenden Tagen, Wochen und Monaten die Regierungen in den USA und der Bundesrepublik Deutschland mit Garantiezusagen über die Sicherheit von Sparguthaben, mit Staatsbeteiligungen an vom Konkurs bedrohten Banken und mit finanziellen Unterstützungs- und Regulierungsprogrammen für die Finanzmärkte sowie mit Konjunkturprogrammen für die Realwirtschaft.998 Durch die Finanzkrise erreichte das preisbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr in Deutschland 2008 nur noch eine Zuwachsrate von 0,8 Prozent und sank 2009 um 998Um ein Übergreifen der Krise auf andere Segmente des Finanzmarktes zu verhindern, gab die ame-
rikanische Regierung am 19. September 2008 eine staatliche Garantie für Geldmarktfonds. Zur Gewährung der Garantien und zum Ankauf von Kreditderivaten verabschiedete sie am 3. Oktober 2008 auch ein Hilfsprogramm über 700 Mrd. US-Dollar. In Deutschland garantierten Bundeskanzlerin Angela Merkel/CDU und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück/SPD am 5. Oktober 2008 allen Bundesbürger/innen die Sicherheit von Spareinlagen. Gleichzeitig verhinderte ein Konsortium Deutscher Banken und der Bundesregierung durch Kredite in Höhe von rund 50 Mrd. Euro die Insolvenz der Hypo Real Estate. Während Island am 7. Oktober 2008 vor einem Staatsbankrott stand und die gesamte Kontrolle über sein Bankgewerbe übernahm, verabschiedete der Bundestag in Deutschland am 16. Oktober 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das am 18. Oktober 2008 in Kraft trat und einen Stabilisierungsfonds zur Gewährung von Garantien für Verbindlichkeiten oder zur Rekapitalisierung bei Veräußerungen von Fondsanteilen oder stillen Fondsbeteiligungen in Höhe von 470 Mrd. Euro vorsah. Finanzmittel aus dem Fonds wurden bis Ende Oktober/Anfang November 2008 von der Hypo Real Estate, der Commerzbank, der Bayerischen Landesbank und der Landesbank HSH Nordbank in Anspruch genommen. Als Ergänzung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 18. Oktober 2008 wurde in Deutschland am 7. April 2009 das Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes mit Regelungen zum schnellen und flexiblen Einsatz von Stabilisierungsmaßnahmen und einer zeitlich befristeten Verstaatlichung von Unternehmensanteilen des Finanzmarktes gegen eine angemessene Entschädigung verabschiedet. Vgl. die 15 Seiten umfassende PDF Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Verlauf der Finanzkrise. Entstehungsgründe, Verlauf und Gegenmaßnahmen, www.bundestag.de/WD 4-3000-07509-pdf-data, Berlin 2009. Siehe auch: Kai Eicker-Wolf, Torsten Niechoj und Achim Truger, Vom unerwarteten Aufschwung in den Sog der Weltrezession. Zur makroökonomischen Politik unter der Großen Koalition, in: Kai Eicker-Wolf, Stefan Körzell, Torsten Niechoj und Achim Truger (Hrsg.), In gemeinsamer Verantwortung. Die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Großen Koalition 2005 bis 2009, Marburg 2009, S.19-73, hier: S.51f.: „Erstmals in der Tagespresse thematisiert wurden die Probleme am amerikanischen Immobilienmarkt zu Beginn des Jahres 2007. Im Februar berichteten Zeitungen in den USA, dass immer mehr Hypothekenkreditinstitute Kreditausfälle zu verzeichnen hätten. Im Laufe der Jahre 2007 und 2008 spitzte sich die Krise in den USA immer weiter zu. Und aufgrund des zunehmenden Misstrauens der Banken kam es weltweit zu erheblichen Verwerfungen am Interbankenmarkt. Im Herbst 2008 schließlich wuchs sich die Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der Lehmann-Bank zu einer weltweiten Systemkrise aus – mit dramatischen realwirtschaftlichen Folgen.“ Siehe zudem ebd., S.52: „Kurz nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz spannte die Regierung Merkel am 5. November 2008 einen ‚Schutzschirm für Arbeitsplätze‘ auf – dieses (erste) Konjunkturpaket wurde am 12. November noch einmal leicht überarbeitet. Die Bundesregierung erklärte, dass die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur insgesamt in den nächsten beiden Jahren Investitionen in Höhe von 50 Mrd. Euro anstoßen werde und dadurch etwa eine Million Arbeitsplätze gesichert würden.“ Siehe im Weiteren ebd., S.55: „Dem ersten Konjunkturpaket musste ein zweites folgen. Angesichts der Schärfe des Abschwungs und der Kritik an der Größe des Konjunkturpakets I reagierte die Bundesregierung mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 12. Januar 2009 und brachte ein weiteres Konjunkturpaket auf den Weg. Insgesamt enthielt das Konjunkturpaket II Maßnahmen im Umfang von rund 50 Mrd. Euro, die sich allerdings auf die Jahre 2009 und 2010 verteilen, wobei der größere Anteil mit fast 30 Mrd. Euro erst im Jahr 2010 einen Impuls auslösen wird.“
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