Wir fordern Abrüstung in allen militärischen Lagern. Amerikas Analysen der Weltsituation sind äußerst inkonsequent. Die Kontakte zu den Golfstaaten werden weiter gepflegt. Obwohl das Gros der Flugzeug Attentäter des 11. September von dort herstammen, und obwohl die Finanzierung der Anschläge wie auch der Ausbildungslager der Talibankämpfer weitgehend aus Geldern der reichen Ölstaaten stammt, werden diese Länder von Bush nicht zur Achse des Bösen gezählt. Die Verflechtung amerikanischen Kapitals und die Ölförderinteressen wiegen hier schwerer. Christliche Grundüberzeugungen oder demokratische Werte sind es jedenfalls nicht, die der Westen hier dem ausgemachten Bösen entgegensetzt.
Auch nach den grausamen Anschlägen des 11. September sprechen wir uns dagegen aus, dass Krieg nun wieder als legitimes Mittel zur Konfliktlösung gilt Wer ja zum Krieg als Mittel zur Konfliktlösung sagt, akzeptiert auch moderne Hochrüstung. Die Rüstungsspirale kann erneut in Gang kommen. Die Forderungen nach Aufstockung des Rüstungsetats von derzeit 24,4 Milliarden sind unausweichlich, um die militärischen Großaufgaben i, 1. die Militärtransportflugzeuge- Airbus, 2. den Eurofighter, 3. den Transporthelikopter NH 9 und 4. den Kampfhubschrauber -Tiger .zu bezahlen. 5. Wahrscheinlich lag Hellmut Kohl mit seinen 7 Milliarden DM (oder waren es 13 Milliarden) noch günstig für den Golfkrieg.
Welche zivilen Anliegen müssen gekürzt werden ? Wird die EU-Mitgliedschaft gefährdet? Die Versprochenen Verbesserungen für Familien mit Kindern können wir getrost vergessen Der Bildungsmisere Einhalt zu gebieten, wird nicht mehr möglich sein. Aber wir gehören ja noch zu den reichen Ländern. In vielen Analysen für Wege zu dauerhaftem Frieden ist die Solidarität mit den Armen Ländern, für gerechtere Verteilung der Mittel eine Grundvoraussetzung. Der Entwicklungshilfetat ist allerdings beschämend gering. Hatten die Industrienationen sich darauf geeinigt, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungsländer auszugeben so haben das Frankreich, Großbritannien, Japan, Deutschland, und Italien nicht gehalten. Deutschland liegt mit 0,27% weit hinter den vereinbarten 0,7 %, Die USA mit 0,1 noch weit dahinter., Diese Bilanz und macht alles Gerede von Gerechtigkeit in der einen Welt zum leeren Geschwätz. Zur deutschen Beteiligung am Krieg reicht das Geld aus. Ich erinnere nur daran, dass Hellmut Kohl 7 Milliarden DM (oder waren es 13 Milliarden?) für den Golfkrieg gezahlt hat. Von ähnlichen Summen kann die Entwicklungshilfe nur träumen. Aber die derzeit geplante uns zu bezahhlende Aufrüstung kostet wohl ein Vielfaches. • Demokratie • • • •
Spiel mit dem Feuer, Provokation der Arabischen Welt Kriminelle Energie -Kritische Masse Aus Verteidigungsauftrag werden Einsätze überall Deutsche in allen Teilen der Welt einsetzbar
Ein grässlicher Zynismus greift um sich.: Bomben und Lebensmittel wurden gleichzeitig von Bombern über Afghanistan abgeworfen. Rede R. Grashey – Ostermarsch 2002
