Gustavstraße: Unterschied zwischen den Versionen

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Basierend auf den Vorschriften der "TA Lärm" legte das Verwaltungsgericht Ansbach im Jahr 2014 fest, dass auf den Freischankflächen vor den Gaststätten um 22.00 Uhr Zapfenstreich sein müsse. Dagegen ist die Stadt Fürth gerichtlich vorgegangen, so dass ein Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof in München noch ausstand. Bis dahin besteht allerdings noch die alte Regelung bis 23 Uhr.  
Basierend auf den Vorschriften der "TA Lärm" legte das Verwaltungsgericht Ansbach im Jahr 2014 fest, dass auf den Freischankflächen vor den Gaststätten um 22.00 Uhr Zapfenstreich sein müsse. Dagegen ist die Stadt Fürth gerichtlich vorgegangen, so dass ein Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof in München noch ausstand. Bis dahin besteht allerdings noch die alte Regelung bis 23 Uhr.  


Horst Arnold von [[SPD]]-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte im Februar [[2014]] einen Antrag im Bay. Landtag, die fränkischen Freischankflächen mit den bayerischen Biergärten gleichzusetzen. In der Biergartenverordnung ist nämlich schon seit längerem geregelt, dass die Öffnungszeiten bis 23.00 Uhr möglich sind<ref>SPD Landtagsfraktion Bayern, Pressemitteilung vom 27. Februar 2014 [http://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=206099 online abrufbar]</ref>. Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt, obwohl zuvor Horst Seehofer (Ministerpräsident) bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Grünen Halle noch seine Fürsprache zugesagt hatte<ref>Johannes Alles: Seehofer leistet Wahlkampfhilfe in Fürth. In: Fürther Nachrichten vom 2. März 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/seehofer-leistet-wahlkampfhilfe-in-furth-1.3489486?rssPage=bm9yZGJheWVybi5kZQ== online abrufbar]</ref>. Die Forderung nach der Gleichsetzung der Freischankzeiten mit der Biergartenverordnung wurde in einer Aktion/ Demonstration des Vereins "Wir sind Fürth e.V." im Mai 2014 erneut unterstrichen. Der Verein verwandelte kurzerhand die Gustavstraße in einen Biergarten, während die anliegenden Gastwirte die Besucher mit Freibier, Bratwürsten und Brezn versorgten<ref>Armin Leberzammer: Gustavstraße wird zum Biergarten. In: Fürther Nachrichten 27. Mai 2014. [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-wird-zum-biergarten-1.3667955 online abrufbar]</ref>.
Horst Arnold von [[SPD]]-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte im Februar [[2014]] einen Antrag im Bay. Landtag, die fränkischen Freischankflächen mit den bayerischen Biergärten gleichzusetzen. In der Biergartenverordnung ist nämlich schon seit längerem geregelt, dass die Öffnungszeiten bis 23.00 Uhr möglich sind<ref>SPD Landtagsfraktion Bayern, Pressemitteilung vom 27. Februar 2014 [http://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=206099 online abrufbar]</ref>. Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt, obwohl zuvor Horst Seehofer (Ministerpräsident) bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Grünen Halle noch seine Fürsprache zugesagt hatte<ref>Johannes Alles: Seehofer leistet Wahlkampfhilfe in Fürth. In: Fürther Nachrichten vom 2. März 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/seehofer-leistet-wahlkampfhilfe-in-furth-1.3489486?rssPage=bm9yZGJheWVybi5kZQ== online abrufbar]</ref>. Die Forderung nach der Gleichsetzung der Freischankzeiten mit der Biergartenverordnung wurde in einer Aktion/ Demonstration des Vereins "[[Wir sind Fürth]] e.V." im Mai 2014 erneut unterstrichen. Der Verein verwandelte kurzerhand die Gustavstraße in einen Biergarten, während die anliegenden Gastwirte die Besucher mit Freibier, Bratwürsten und Brezn versorgten<ref>Armin Leberzammer: Gustavstraße wird zum Biergarten. In: Fürther Nachrichten 27. Mai 2014. [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-wird-zum-biergarten-1.3667955 online abrufbar]</ref>.
[[Datei:WsF Biergarten 2 .jpg|miniatur|rechts|"Biergarten-Eröffnung" Gustavstraße ]]
[[Datei:WsF Biergarten 2 .jpg|miniatur|rechts|"Biergarten-Eröffnung" Gustavstraße ]]
Zusätzlich für Irritation und Verärgerung sorgte eine Aussage des [[CSU]] Abgeordneten Otto Hünnerkopf aus dem unterfränkischen Wiesentheid und stellv. Vorsitzender des Umweltausschusses, der den "''„Fall Gustavstraße“ als ein lokales Problem darstellte, da die Straße wohl zum „Dauer-Oktoberfest“ geworden sei. Eine Relevanz über die Kleeblattstadt hinaus sehe er nicht''"<ref>Marktspiegel: Fürther Gustavstraße ist kein "Dauer-Oktoberfest", Marktspiegelredaktion 22. Juli 2014 [http://www.marktspiegel.de/fuerth/lokales/fuerther-gustavstrasse-ist-kein-dauer-oktoberfest-d7450.html online abrufbar]</ref><ref>Claudia Ziob: Von wegen "Halligalli": Gustavstraße hat neuen Fan in München. In: Fürther Nachrichten 17. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/von-wegen-halligalli-gustavstrasse-hat-neuen-fan-in-munchen-1.3769668 online abrufbar]</ref>. Nach einer persönlichen Einladung durch die Stadt Fürth und der [[CSU]] Landtagsabgeordneten [[Petra Guttenberger]] besuchte Hühnerkopf die Gustavstraße im Juli [[2014]] - und nahm anschließend seine Bemerkung bzgl. des Oktoberfestes zurück.  
Zusätzlich für Irritation und Verärgerung sorgte eine Aussage des [[CSU]] Abgeordneten Otto Hünnerkopf aus dem unterfränkischen Wiesentheid und stellv. Vorsitzender des Umweltausschusses, der den "''„Fall Gustavstraße“ als ein lokales Problem darstellte, da die Straße wohl zum „Dauer-Oktoberfest“ geworden sei. Eine Relevanz über die Kleeblattstadt hinaus sehe er nicht''"<ref>Marktspiegel: Fürther Gustavstraße ist kein "Dauer-Oktoberfest", Marktspiegelredaktion 22. Juli 2014 [http://www.marktspiegel.de/fuerth/lokales/fuerther-gustavstrasse-ist-kein-dauer-oktoberfest-d7450.html online abrufbar]</ref><ref>Claudia Ziob: Von wegen "Halligalli": Gustavstraße hat neuen Fan in München. In: Fürther Nachrichten 17. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/von-wegen-halligalli-gustavstrasse-hat-neuen-fan-in-munchen-1.3769668 online abrufbar]</ref>. Nach einer persönlichen Einladung durch die Stadt Fürth und der [[CSU]] Landtagsabgeordneten [[Petra Guttenberger]] besuchte Hühnerkopf die Gustavstraße im Juli [[2014]] - und nahm anschließend seine Bemerkung bzgl. des Oktoberfestes zurück.  
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Eine weitere Klage beschäftigte die Gerichte im Juli [[2014]]. Dabei ging es um das traditionelle [[Weinfest]] in der Gustavstraße, dass zum 19. Mal hätte stattfinden sollen. Nach dem Beschluss des Gerichts hätten die Wirte an allen Veranstaltungstagen um 22 Uhr beendet sein müssen. Rechtsreferent [[Christoph Maier]] präzisierte gegenüber der Presse die Auflage des Gerichtes wie folgt: „''Und zwar müssen die Freischankflächen zu diesem Zeitpunkt bereits komplett geräumt und aufgeräumt sein''“. Dies hätte zur Folge, dass bereits um 21.30 Uhr Ausschankstopp herrscht, damit bis 22 Uhr alles aufgeräumt ist. Nach einer Diskussion der Wirte untereinander kamen diese mehrheitlich zu dem Entschluss, dass Weinfest kuzerhand abzusagen<ref>SMO: Nach Urteil: Wirte sagen Weinfest in der Gustavstraße ab. In: Fürther Nachrichten 25. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/nach-urteil-wirte-sagen-weinfest-in-der-gustavstrasse-ab-1.3789443 online abrufbar]</ref> <ref>Sebastian Linstädt: Abgesagtes Weinfest: "Das ist kein Spiel mehr!". In: Fürther Nachrichten 26. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/abgesagtes-weinfest-das-ist-kein-spiel-mehr-1.3790447 online abrufbar]</ref> <ref>Claudia Ziob: Fürth: Die Zukunft des Weinfests ist völlig offen. In: Fürther Nachrichten 30. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/furth-die-zukunft-des-weinfests-ist-vollig-offen-1.3796990 online abrufbar]</ref>. In der Folge formierte sich eine Facebook-Gruppe für die Gustavstraße namens "Wir sind die Gustavstraße", die Anfang August 2014 ein Protest-Picknick veranstaltete<ref>MST: Gustavstraße: Protest-Picknick statt abgesagtem Weinfest. In: Fürther Nachrichten 3. August 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-protest-picknick-statt-abgesagtem-weinfest-1.3806952 online abrufbar]</ref>.  
Eine weitere Klage beschäftigte die Gerichte im Juli [[2014]]. Dabei ging es um das traditionelle [[Weinfest]] in der Gustavstraße, dass zum 19. Mal hätte stattfinden sollen. Nach dem Beschluss des Gerichts hätten die Wirte an allen Veranstaltungstagen um 22 Uhr beendet sein müssen. Rechtsreferent [[Christoph Maier]] präzisierte gegenüber der Presse die Auflage des Gerichtes wie folgt: „''Und zwar müssen die Freischankflächen zu diesem Zeitpunkt bereits komplett geräumt und aufgeräumt sein''“. Dies hätte zur Folge, dass bereits um 21.30 Uhr Ausschankstopp herrscht, damit bis 22 Uhr alles aufgeräumt ist. Nach einer Diskussion der Wirte untereinander kamen diese mehrheitlich zu dem Entschluss, dass Weinfest kuzerhand abzusagen<ref>SMO: Nach Urteil: Wirte sagen Weinfest in der Gustavstraße ab. In: Fürther Nachrichten 25. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/nach-urteil-wirte-sagen-weinfest-in-der-gustavstrasse-ab-1.3789443 online abrufbar]</ref> <ref>Sebastian Linstädt: Abgesagtes Weinfest: "Das ist kein Spiel mehr!". In: Fürther Nachrichten 26. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/abgesagtes-weinfest-das-ist-kein-spiel-mehr-1.3790447 online abrufbar]</ref> <ref>Claudia Ziob: Fürth: Die Zukunft des Weinfests ist völlig offen. In: Fürther Nachrichten 30. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/furth-die-zukunft-des-weinfests-ist-vollig-offen-1.3796990 online abrufbar]</ref>. In der Folge formierte sich eine Facebook-Gruppe für die Gustavstraße namens "Wir sind die Gustavstraße", die Anfang August 2014 ein Protest-Picknick veranstaltete<ref>MST: Gustavstraße: Protest-Picknick statt abgesagtem Weinfest. In: Fürther Nachrichten 3. August 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-protest-picknick-statt-abgesagtem-weinfest-1.3806952 online abrufbar]</ref>.  
 
[[Datei:Derbysieg August 2014.jpg|miniatur|rechts|Derby-Sieg im August 2014]]
Höhepunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung im Jahr 2014 stellte die Klage im September gegen den Grafflmarkt dar. Zuvor ging bereits die nächste Klage bei Gericht ein bzgl. des 5:1 Derbysieges und der anschließend stattfindenden Feier in der Gustavstraße<ref>Claudia Ziob: Klage nach Derbysieg: Party in der Gustavstraße. In: Fürther Nachrichten 20. August 2014. [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/klage-nach-derbysieg-party-in-der-gustavstrasse-war-zu-lang-1.3837749 online abrufbar]</ref>. Bei der Klage gegen den Ausschank während des Grafflmarktes folgte das Gericht den Klägern und veranlaßte das Ende des Ausschankes um 22 Uhr - bisherige Regelung sah einen Ausschank bis 1 Uhr vor. Die Begründung des Gerichtes lautete wie folgt: ''Der Bescheid der Stadt sei in seinem Umfang aller Voraussicht nach rechtswidrig ergangen und verletze die Rechte des Antragstellers. Die Lärmschutzvorschriften für die Nachbarn seien hier " in erheblichem und unzumutbarem Umfang" missachtet worden. Die nach 22 Uhr zulässigen Höchstwerte würden "bei weitem" überschritten, dies sei den Anwohnern "auch nicht ausnahmsweise zumutbar" und bewege sich "im Bereich der Gesundheitsgefährdung für die dort wohnenden Menschen"''<ref>ACB: Grafflmarkt in Fürth: Kein Ausschank nach 22 Uhr. In: Fürther Nachrichten 12. September 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/grafflmarkt-in-furth-kein-ausschank-nach-22-uhr-1.3883712 online abrufbar]</ref>.
Höhepunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung im Jahr [[2014]] stellte die Klage im September gegen den Grafflmarkt dar. Zuvor ging bereits die nächste Klage bei Gericht ein bzgl. des 5:1 Derbysieges und der anschließend stattfindenden Feier in der Gustavstraße<ref>Claudia Ziob: Klage nach Derbysieg: Party in der Gustavstraße. In: Fürther Nachrichten 20. August 2014. [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/klage-nach-derbysieg-party-in-der-gustavstrasse-war-zu-lang-1.3837749 online abrufbar]</ref>. Bei der Klage gegen den Ausschank während des Grafflmarktes folgte das Gericht den Klägern und veranlaßte das Ende des Ausschankes um 22 Uhr - bisherige Regelung sah einen Ausschank bis 1 Uhr vor. Die Begründung des Gerichtes lautete wie folgt: ''Der Bescheid der Stadt sei in seinem Umfang aller Voraussicht nach rechtswidrig ergangen und verletze die Rechte des Antragstellers. Die Lärmschutzvorschriften für die Nachbarn seien hier " in erheblichem und unzumutbarem Umfang" missachtet worden. Die nach 22 Uhr zulässigen Höchstwerte würden "bei weitem" überschritten, dies sei den Anwohnern "auch nicht ausnahmsweise zumutbar" und bewege sich "im Bereich der Gesundheitsgefährdung für die dort wohnenden Menschen"''<ref>ACB: Grafflmarkt in Fürth: Kein Ausschank nach 22 Uhr. In: Fürther Nachrichten 12. September 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/grafflmarkt-in-furth-kein-ausschank-nach-22-uhr-1.3883712 online abrufbar]</ref>.


Um weitere Gerichtsverhandlungen zu vermeiden, stimmten die Kläger und die Stadt Fürth einem Güteverfahren in München zu. Bis zum Ende des sog. Mediationsverfahrens ruhen alle noch offen Gerichtsklagen, so dass hier ggfls. eine gütliche Einigung zwischen den beiden Konfliktparteien hergestellt werden kann<ref>Claudia Ziob: Gustavstraße: Gerichtsverhandlung wurde abgesagt. In: Fürther Nachrichten 4. November 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-gerichtsverhandlung-wurde-abgesagt-1.3987555 online abrufbar]</ref>. Nach Bericht der Presse fand das letzte Mediationsgepräch am 18. Dezember 2014 statt. Insgesamt hat man sich nach einer 11-stündigen Verhandlung auf neue Regeln für die Gustavstraße gemeinsam geeinigt. Diese sehen vor, dass künftig der Außenausschank bis 23 Uhr stattfinden darf. Im Gegenzug wurde aber vereinbart:
Um weitere Gerichtsverhandlungen zu vermeiden, stimmten die Kläger und die Stadt Fürth einem Güteverfahren in München zu. Bis zum Ende des sog. Mediationsverfahrens ruhen alle noch offen Gerichtsklagen, so dass hier ggfls. eine gütliche Einigung zwischen den beiden Konfliktparteien hergestellt werden kann<ref>Claudia Ziob: Gustavstraße: Gerichtsverhandlung wurde abgesagt. In: Fürther Nachrichten 4. November 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-gerichtsverhandlung-wurde-abgesagt-1.3987555 online abrufbar]</ref>. Nach Bericht der Presse fand das letzte Mediationsgepräch am 18. Dezember 2014 statt. Insgesamt hat man sich nach einer 11-stündigen Verhandlung auf neue Regeln für die Gustavstraße gemeinsam geeinigt. Diese sehen vor, dass künftig der Außenausschank bis 23 Uhr stattfinden darf. Im Gegenzug wurde aber vereinbart:
* beim Stadtfest und Fürth Festival darf in der Gustavstraße keine Veranstaltungsbühne mehr aufgebaut werden  
* beim [[Stadtfest]] und [[Fürth Festival]] darf in der Gustavstraße keine Veranstaltungsbühne mehr aufgebaut werden  
* beim Grafflmarkt im Frühjahr sind die Sperrzeiten für den Innen- und Außenbetrieb jeweils um 1 Uhr, im Herbst Außen 24 Uhr und Innen 2 Uhr. Der Grafflmarkt selbst muss um Freitag um 22 Uhr beendet sein, am Samstag um 16 Uhr.
* beim [[Grafflmarkt]] im Frühjahr sind die Sperrzeiten für den Innen- und Außenbetrieb jeweils um 1 Uhr, im Herbst Außen 24 Uhr und Innen 2 Uhr. Der [[Grafflmarkt]] selbst muss um Freitag um 22 Uhr beendet sein, am Samstag um 16 Uhr.
* das Weinfest findet nur noch an vier Tagen statt, die Sperrzeiten beträgt am Donnerstag 23 Uhr, Freitag und Samstag 23:30 Uhr und am Sonntag um 22 Uhr.
* das Weinfest findet nur noch an vier Tagen statt, die Sperrzeiten beträgt am Donnerstag 23 Uhr, Freitag und Samstag 23:30 Uhr und am Sonntag um 22 Uhr.
* Fußballfeiner sind grundsätzlich nicht mehr zulässig, mit Ausnahme einer Aufstiegsfeier in die 1. Bundesliga alle fünf Jahre. Ein Außenausschank ist ebenfalls nicht zulässig.
* Fußballfeiner sind grundsätzlich nicht mehr zulässig, mit Ausnahme einer Aufstiegsfeier in die 1. Bundesliga alle fünf Jahre. Ein Außenausschank ist ebenfalls nicht zulässig.
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