Heidi Lau: Unterschied zwischen den Versionen

'''Heidi Lau''' (geb. [[10. Mai]] [[1954]]) ist [[Stadtrat]]smitglied für die [[Freie Wähler|Freien Wähler]] Fürth. Sie war von Beruf Lehrerin für Mittelschulen und unterrichtete Biologie, Chemie und Ethik an einer Realschule in Nürnberg. Seit 2021 ist sie im Ruhestand. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

== Politisches Engagement ==

Lau kam zum ersten Mal [[1990]] in den [[Stadtrat 1990 - 1996|Fürther Stadtrat]]. Sie kandidierte auf der Liste der Initiative "Bürger-Liste Fürth", die sich gegen die [[Müll-Schwelbrennanlage]] (SBA) aktiv einsetzte. [[1996]] gelang ihr erneut der Einzug in den Stadtrat, kurz vor dem Scheitern der SBA bzw. während der Hochphase der Auseinandersetzungen zur Müllanlage, womit die Bürger-Liste in diesem Jahr das beste Wahlergebnis erzielen konnte (9 %). Sowohl [[2002]], [[2008]], [[2014]] als auch [[2020]] gelang ihr der Wiedereinzug in den Stadtrat und gehört aktuell zu den ihm längsten angehörigen Mitgliedern. Seit 2008 gelang ihr der Wiedereinzug über die neu gegründete Liste der [[Freie Wähler|Freien Wähler Fürth]], die sie zuvor im Jahr [[2007]] mit den ehemaligen [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]-Stadtratsmitgliedern [[Jürgen Raum]] und [[Werner Scharl]] gegründet hatte.

Heidi Lau fiel schon 2008 auf indem sie eine strategische Gemeinschaft mit dem Stadtrat der rechtslastigen [[Die Republikaner|Republikaner]] angebahnt hat, um sich mehr Einfluss in kommunalen Ausschüssen zu sichern - die sie bis 2014 beibehielt.<ref name="NN251030" /><ref name="BKb">''Braunes Kleeblatt für FW-Stadträten Heidi Lau''. In: Internetpräsenz, Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, aufgerufen am 30. Oktober 2025 - [http://www.buendnis-fuerth.de/braunes-kleeblatt-fuer-fw-stadtraeten-heidi-lau/ online]</ref>

Im Jahr 2020 und 2021 geriet Heidi Lau für rechtspopulistische Postings in sozialen Medien in die Kritik. Das [[Bündnis gegen Rechts]] übergab ihr vor der Stadtratssitzung am 21. April 2021 symbolisch das „Braune Kleeblatt“.<ref name="Bkb" /> Heidi Lau distanzierte sich von dieser „Ehrung“ und stritt jede Form von rechtspopulistischen Aussagen ab. In der Folge wurde Heidi Lau vom Elternbeirat der [[Hans-Böckler-Schule]], dessen Pflegschaft sie im Rahmen ihrer Stadtratstätigkeit bis dato innehatte, in einem offenen Brief das Vertrauen entzogen. Vielmehr ging der Elternbeirat auf Distanz zu ihr. Auch der Stadtrat ging in Folge Heidi Laus öffentlichen Postings auf Abstand und beabsichtigte die Entbindung der Pflegschaft - ein bis dahin einmaliger Fall in der Stadtgeschichte. Heidi Lau kam dieser Entscheidung zuvor, in dem sie auf die Pflegschaft freiwillig verzichtete.<ref>Johannes Alles: ''Rechtspopulistische Posts: Heidi Lau verliert Pflegschaft''. In: Fürther Nachrichten vom 27. Mai 2020 - [https://www.nordbayern.de/region/fuerth/1.10140128 online abrufbar]</ref> Damit ist Heidi Lau das erste Stadtratsmitglied, dem keine eigene Pflegschaft seiner Amtszeit inne hat.

Im Januar 2025 berichtete die örtliche Presse, dass ein Posting aus dem Dezember 2024 Heidi Lau zu Verhängnis wurde. Sie erhielt vom Amtsgericht Fürth einen Strafbefehl über 6.600 Euro wegen Volksverhetzung. In dem Post auf Facebook hatte sie umstrittene Äußerungen über Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Menschen mit moslemischen Glaubens geteilt. Lau ging daraufhin in Berufung. Auf Nachfrage der Fürther Nachrichten bei den Freien Wählern sagte der Bezirksvorsitzende der Presse, dass man immer wieder in der Vergangenheit sich von Laus Äußerungen in Facebook distanziert hatte. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, so der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler Mittelfranken, würde man ein Parteiausschlussverfahren in Betracht ziehen. Auch der Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung gab gegenüber der Presse an, dass eine Verurteilung zwar keine rechtlichen Folgen für Heidi Lau als Stadträtin hätte - aber sich für die Zusammenarbeit im Gremium etwas ändern könnte.<ref>Julia Ruhnau: ''Volksverhetzung: Strafbefehl für Stadträtin''. In: Fürther Nachrichten vom 23. Januar 2025, S. 27 (Druckausgabe)</ref>  

Am 8. Februar 2025 wies das Amtsgericht den Einspruch Laus ab und verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 60 Euro, zusammengerechnete also 6.600 Euro - und damit höher als das ursprüngliche Urteil. Die Richterin gab gegenüber der Presse an, dass das Urteil dieses Mal ausnahmsweise ohne die Verhängung einer Freiheitsstrafe erfolgte, beim nächsten Mal sähe das anders aus, so die Richterin. Auch die Staatsanwaltschaft gab gegenüber der Presse an, dass aus ihrer Sicht ein klarer Fall von Volksverhetzung vorläge, da der öffentliche Friede gestört worden sei und alle Muslime pauschal als Vergewaltiger und Mörder verunglimpft wurden. Damit hätte Lau, so die Staatsanwaltschaft, zum Hass aufgestachelt und Gewalt in Kauf genommen. Lau selbst gab an, lediglich zum Diskurs über die ihrer Meinung nach verfehlte Ausländer- und Migrationspolitik der Regierung angeregt zu haben.<ref>Hans-Peter Reitzner: ''Fürther Städträtin Heidi Lau: Gericht bestätigt Strafe wegen Volksverhetzung''. In: Fürther Nachrichten vom 8. Februar 2025 - [https://www.nn.de/fuerth/1.14573075 online]</ref> Nach dem Urteil kündigte Lau an, erneut in Berufung zu gehen.

 

Losgelöst davon gaben die Freien Wähler gegenüber der örtlichen Presse an, weiterhin die Prüfung der Mitgliedschaft in den Freien Wählern zu prüfen.<ref>Claudia Ziob: ''Volksverhetzung durch Facebook-Post: Gericht reduziert die Strafe für Fürther Stadträtin''. In: Fürther Nachrichten vom 18. Juli 2025</ref> Im Oktober 2025 äußerte sich der Landesvorstand der Freien Wähler in der Causa Lau. Wenn es nach dem Willen des Landesvorstandes ginge - so müsste Lau die Partei verlassen. Deshalb wurde ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Auch dagegen legte Lau einen Widerspruch ein, so dass ein parteiinternes Schiedsgericht nun über den Ausschluss zu befinden hat. Gegenüber der örtlichen Presse gab der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler, Steffen Schmidt, an - dass auch bei einem Nichtausschluss aus der Partei Lau eine zwei jährige Sperre für alle Parteiämter droht. Damit könnte Lau nicht mehr die Freien Wähler in Fürth als Vorsitzende anführen. Unabhängig davon kann Heidi Lau, so der Oberbürgermeister in einem Gespräch mit der Presse, selbstverständlich auch weiterhin als Mitglied der Freien Wähler für den Stadtrat kandidieren und gewählt werden. Sollte sie aus der Partei ausgeschlossen werden, so wäre sie dann als parteiloses Mitglied weiterhin im Stadtrat vertreten - immer voraussetzt, dass sie 2026 bei der Kommunalwahl antritt und auch gewählt wird.<ref name="NN251030" />

* Julia Ruhnau: ''Nach Urteil wegen Volksverhetzung: Fürther Stadträtin soll Partei verlassen.'' In: Fürther Nachrichten vom 30. Oktober 2025 NN+ - [https://www.nn.de/fuerth/nach-urteil-wegen-volksverhetzung-further-stadtratin-soll-partei-verlassen-1.14886058 online]