Änderungen

1.648 Bytes hinzugefügt ,  22:59, 6. Jan. 2015
Zeile 77: Zeile 77:  
Am [[5. Dezember]] [[2013]] kam die Petition von [[Alexander Mayer]] erstmalig zur Behandlung in den Wirtschaftsausschuss des Landtages. Während sich das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Stellungnahme eher ablehnend äußerte, standen die Berichterstatter im Ausschuss dem Anliegen positiv gegenüber. Die Entscheidung wurde vertagt, um eine Stellungnahme des Städtetages abzuwarten.<ref>Sebastian Linstädt: ''Fürth: Gustavstraße ist Ländersache''. In: [http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-regionews/furth-gustavstrasse-ist-landersache-1.3324890 NZ] vom 6. Dezember 2013</ref>
 
Am [[5. Dezember]] [[2013]] kam die Petition von [[Alexander Mayer]] erstmalig zur Behandlung in den Wirtschaftsausschuss des Landtages. Während sich das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Stellungnahme eher ablehnend äußerte, standen die Berichterstatter im Ausschuss dem Anliegen positiv gegenüber. Die Entscheidung wurde vertagt, um eine Stellungnahme des Städtetages abzuwarten.<ref>Sebastian Linstädt: ''Fürth: Gustavstraße ist Ländersache''. In: [http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-regionews/furth-gustavstrasse-ist-landersache-1.3324890 NZ] vom 6. Dezember 2013</ref>
   −
Basierend auf den Vorschriften der "TA Lärm" legte das Verwaltungsgericht Ansbach im Jahr 2014 fest, dass auf den Freischankflächen vor den Gaststätten um 22.00 Uhr Zapfenstreich sein müsse. Dagegen ist die Stadt Fürth gerichtlich vorgegangen, so dass ein Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof in München noch ausstand. Bis dahin besteht allerdings noch die alte Regelung bis 23 Uhr.  
+
Basierend auf den Vorschriften der "TA Lärm" legte das Verwaltungsgericht Ansbach im Jahr [[2014]] fest, dass auf den Freischankflächen vor den Gaststätten um 22:00 Uhr Zapfenstreich sein müsse. Dagegen ist die Stadt Fürth gerichtlich vorgegangen, so dass ein Revisionsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof in München bis Dezember des Jahres [[2014]] ausstand. Bis dahin besteht allerdings noch die alte Regelung bis 23:00 Uhr. Eine außergerichtliche Regelung im Dezember [[2014]] führte zur Einstellung des Verfahrens (s.u.). 
   −
Horst Arnold von [[SPD]]-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte im Februar [[2014]] einen Antrag im Bay. Landtag, die fränkischen Freischankflächen mit den bayerischen Biergärten gleichzusetzen. In der Biergartenverordnung ist nämlich schon seit längerem geregelt, dass die Öffnungszeiten bis 23.00 Uhr möglich sind<ref>SPD Landtagsfraktion Bayern, Pressemitteilung vom 27. Februar 2014 [http://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=206099 online abrufbar]</ref>. Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt, obwohl zuvor Horst Seehofer (Ministerpräsident) bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Grünen Halle noch seine Fürsprache zugesagt hatte<ref>Johannes Alles: Seehofer leistet Wahlkampfhilfe in Fürth. In: Fürther Nachrichten vom 2. März 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/seehofer-leistet-wahlkampfhilfe-in-furth-1.3489486?rssPage=bm9yZGJheWVybi5kZQ== online abrufbar]</ref>. Die Forderung nach der Gleichsetzung der Freischankzeiten mit der Biergartenverordnung wurde in einer Aktion/ Demonstration des Vereins "[[Wir sind Fürth]] e.V." im Mai 2014 erneut unterstrichen. Der Verein verwandelte kurzerhand die Gustavstraße in einen Biergarten, während die anliegenden Gastwirte die Besucher mit Freibier, Bratwürsten und Brezn versorgten<ref>Armin Leberzammer: Gustavstraße wird zum Biergarten. In: Fürther Nachrichten 27. Mai 2014. [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-wird-zum-biergarten-1.3667955 online abrufbar]</ref>.
+
[[Horst Arnold]] - Mitglied des Landtages in der [[SPD]]-Fraktion - stellte im Februar [[2014]] einen Antrag im Bay. Landtag, die fränkischen Freischankflächen mit den bayerischen Biergärten gleichzusetzen. In der Biergartenverordnung ist schon seit längerem geregelt, dass die Öffnungszeiten bis 23:00 Uhr möglich sind<ref>SPD Landtagsfraktion Bayern, Pressemitteilung vom 27. Februar 2014 [http://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=206099 online abrufbar]</ref>. Dieser Antrag wurde von der [[CSU]]-Mehrheit im Landtag abgelehnt, obwohl zuvor [http://Wikipedia:Horst%20Seehofer Horst Seehofer] (Ministerpräsident) bei einer Wahlkampfveranstaltung in der [[Grüne Halle|Grünen Halle]] noch seine Fürsprache zugesagt hatte<ref>Johannes Alles: Seehofer leistet Wahlkampfhilfe in Fürth. In: Fürther Nachrichten vom 2. März 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/seehofer-leistet-wahlkampfhilfe-in-furth-1.3489486?rssPage=bm9yZGJheWVybi5kZQ== online abrufbar]</ref>.  
 +
 
 +
Die Forderung nach der Gleichsetzung der Freischankzeiten mit der Biergartenverordnung wurde in einer Aktion/ Demonstration des Vereins "[[Wir sind Fürth]] e.V." im Mai [[2014]] erneut unterstrichen. Der Verein verwandelte kurzerhand die Gustavstraße in einen Biergarten, während die anliegenden Gastwirte die Besucher mit Freibier, Bratwürsten und Brezn versorgten<ref>Armin Leberzammer: Gustavstraße wird zum Biergarten. In: Fürther Nachrichten 27. Mai 2014. [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-wird-zum-biergarten-1.3667955 online abrufbar]</ref>.
 
[[Datei:WsF Biergarten 2 .jpg|miniatur|rechts|"Biergarten-Eröffnung" Gustavstraße ]]
 
[[Datei:WsF Biergarten 2 .jpg|miniatur|rechts|"Biergarten-Eröffnung" Gustavstraße ]]
Zusätzlich für Irritation und Verärgerung sorgte eine Aussage des [[CSU]] Abgeordneten Otto Hünnerkopf aus dem unterfränkischen Wiesentheid und stellv. Vorsitzender des Umweltausschusses, der den "''„Fall Gustavstraße“ als ein lokales Problem darstellte, da die Straße wohl zum „Dauer-Oktoberfest“ geworden sei. Eine Relevanz über die Kleeblattstadt hinaus sehe er nicht''"<ref>Marktspiegel: Fürther Gustavstraße ist kein "Dauer-Oktoberfest", Marktspiegelredaktion 22. Juli 2014 [http://www.marktspiegel.de/fuerth/lokales/fuerther-gustavstrasse-ist-kein-dauer-oktoberfest-d7450.html online abrufbar]</ref><ref>Claudia Ziob: Von wegen "Halligalli": Gustavstraße hat neuen Fan in München. In: Fürther Nachrichten 17. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/von-wegen-halligalli-gustavstrasse-hat-neuen-fan-in-munchen-1.3769668 online abrufbar]</ref>. Nach einer persönlichen Einladung durch die Stadt Fürth und der [[CSU]] Landtagsabgeordneten [[Petra Guttenberger]] besuchte Hühnerkopf die Gustavstraße im Juli [[2014]] - und nahm anschließend seine Bemerkung bzgl. des Oktoberfestes zurück.  
+
Zusätzlich für Irritation und Verärgerung sorgte eine Aussage des [[CSU]] Abgeordneten Otto Hünnerkopf aus dem unterfränkischen Wiesentheid und stellv. Vorsitzender des Umweltausschusses, der den "''„Fall Gustavstraße“ als ein lokales Problem darstellte, da die Straße wohl zum „Dauer-Oktoberfest“ geworden sei. Eine Relevanz über die Kleeblattstadt hinaus sehe er nicht''"<ref>Marktspiegel: Fürther Gustavstraße ist kein "Dauer-Oktoberfest", Marktspiegelredaktion 22. Juli 2014 [http://www.marktspiegel.de/fuerth/lokales/fuerther-gustavstrasse-ist-kein-dauer-oktoberfest-d7450.html online abrufbar]</ref><ref>Claudia Ziob: Von wegen "Halligalli": Gustavstraße hat neuen Fan in München. In: Fürther Nachrichten 17. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/von-wegen-halligalli-gustavstrasse-hat-neuen-fan-in-munchen-1.3769668 online abrufbar]</ref>. Nach einer persönlichen Einladung durch die Stadt Fürth und der [[CSU]] Landtagsabgeordneten [[Petra Guttenberger]] besuchte Hühnerkopf die Gustavstraße im Juli [[2014]]. Im Anschluß seines Besuches nahm Hünnerkopf seine Bemerkung bzgl. des Oktoberfestes zurück.  
 +
 
 +
Im Februar [[2014]] wurde bekannt bekannt, dass zwei Anwohner der Gustavstraße aus ihren Häusern ausgezogen sind. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um zwei der Hauptkläger gegen die Stadt in Sachen Lärm und Freischankflächen<ref>Birgit Heidingsfelder: Fürth: Lärmgeplagte Anwohner verlassen die Gustavstraße. In: Fürther Nachrichten 8. Februar 2014. [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/furth-larmgeplagte-anwohner-verlassen-die-gustavstrasse-1.3441934 online abrufbar]</ref>. Sie fühlten sich nach eigenen Angaben von der Stadt vertrieben. Beide bleiben jedoch im Besitz der jeweiligen Immobilie in der Gustavstraße und sind somit weiterhin berechtigt juristisch gegen die Stadt vorzugehen. Dies bewahrheitete sich bereits kurze Zeit später, als die inzwischen ehem. Anwohner erneut im Februar [[2014]] gegen die Erweiterung des Gastraumes im [[Zum Gelben Löwen|Gelben Löwen]] vorgingen<ref>Birgit Heidingsfelder: Gustavstraße: Lärmdiskussion erneut vor Gericht. In: Fürther Nachrichten 10. Februar 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-larmdiskussion-erneut-vor-gericht-1.3444099 - online abrufbar]</ref>. Streitpunkt dieser Gerichtsverhandlung war der Umstand, dass der [[Zum Gelben Löwen|Gelbe Löwe]] im 1. Obergeschoss ein Nebenzimmer (Kleeblattstub´n) einrichten wollte, wogegen ein ehem. Anwohner bedenken vorbrachte. Seiner Meinung nach würde dies zu einem erhöhten Lärmaufkommen führen, da mehr Gäste zu erwarten sind durch die Kneipenerweiterung. In einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gab die dritte Kammer am [[18. Februar]] [[2014]] dem Kläger recht, und erklärte die erteilte Baugenehmigung der Stadt Fürth für unzulässig<ref>Claudia Ziob: Gustavstraße: Niederlage für die Stadt Fürth. In: Fürther Nachrichten vom 19. Februar 2014. [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-niederlage-fur-die-stadt-furth-1.3469928 online abrufbar]</ref>. Eine pauschale Änderung des Bebauungsplans 001 im Mai [[2014]], beantragt durch die [[SPD]] [[Stadtrat]]sfraktion, läßt zwar künftig die Neuansiedlung bzw. Erweiterung der Gastronmie in der Gustavstraße wieder zu, jedoch ersetzt sie nicht das Urteil des Verwaltungsgerichtes, dass der Auffassung ist: mehr Gastronmieflächen gehen automatisch einher mit mehr Lärm<ref>Claudia Ziob: Gustavstraße: Neuer Anlauf für Fürths "Kleeblattstube". In: Fürther Nachrichten vom 31. Mai 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-neuer-anlauf-fur-furths-kleeblattstube-1.3676847 online abrufbar]</ref>.
 +
 
 +
Bereits im Juni [[2014]] wurde von den ehem. Anwohnern gegen das [[Fürth Festival]] und das bevorstehende [[Weinfest]] geklagt. Zuvor wurde ebenfalls bekannt, dass die Kläger ebenfalls gegen den Außenausschank während des [[Grafflmarkt]] klagen. Die Klage scheiterte zwar vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach, jedoch wurden u.a. Auflagen bzgl. der Musik in der Gustavstraße erlassen<ref>Claudia Ziob: Gustavstraße: Anwohner müssen Fürth Festival ertragen. In: Fürther Nachrichten 24. Juni 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-anwohner-mussen-furth-festival-ertragen-1.3726034 online abrufbar]</ref>. Zusätzlich mussten die Gaststätten aus Lärmschutzgründen beim [[Fürth Festival]] am Freitag und Samstag bereits um Mitternacht schließen, was für sehr viel Unmut in der Bevölkerung und bei den betroffenen Wirte sorgte<ref>Claudia Ziob: Sperrzeit beim Fürth Festival: Um Mitternacht ist Schluss. In: Fürther Nachrichten 11. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/sperrzeit-beim-furth-festival-um-mitternacht-ist-schluss-1.3759963 online abrufbar]</ref>.
 +
 
 +
Eine weitere Klage beschäftigte die Gerichte im Juli [[2014]]. Dabei ging es um das traditionelle [[Weinfest]] in der Gustavstraße, dass zum 19. Mal hätte stattfinden sollen. Nach dem Beschluss des Gerichts hätten die Wirte an allen Veranstaltungstagen um 22:00 Uhr die Veranstaltung beenden müssen. Rechtsreferent [[Christoph Maier]] präzisierte gegenüber der Presse die Auflage des Gerichtes wie folgt: „''Und zwar müssen die Freischankflächen zu diesem Zeitpunkt bereits komplett geräumt und aufgeräumt sein''“. Dies hätte zur Folge, dass bereits um 21:30 Uhr Ausschankstopp herrschen müsste, damit bis 22:00 Uhr alles aufgeräumt ist. Nach einer Diskussion der Wirte untereinander kamen diese mehrheitlich zu dem Entschluss das Weinfest kuzerhand abzusagen<ref>SMO: Nach Urteil: Wirte sagen Weinfest in der Gustavstraße ab. In: Fürther Nachrichten 25. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/nach-urteil-wirte-sagen-weinfest-in-der-gustavstrasse-ab-1.3789443 online abrufbar]</ref> <ref>Sebastian Linstädt: Abgesagtes Weinfest: "Das ist kein Spiel mehr!". In: Fürther Nachrichten 26. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/abgesagtes-weinfest-das-ist-kein-spiel-mehr-1.3790447 online abrufbar]</ref> <ref>Claudia Ziob: Fürth: Die Zukunft des Weinfests ist völlig offen. In: Fürther Nachrichten 30. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/furth-die-zukunft-des-weinfests-ist-vollig-offen-1.3796990 online abrufbar]</ref>. In der Folge formierte sich eine Facebook-Gruppe für die Gustavstraße namens "Wir sind die Gustavstraße", die Anfang August [[2014]] ein Protest-Picknick veranstaltete<ref>MST: Gustavstraße: Protest-Picknick statt abgesagtem Weinfest. In: Fürther Nachrichten 3. August 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-protest-picknick-statt-abgesagtem-weinfest-1.3806952 online abrufbar]</ref>. [[Datei:Derbysieg August 2014.jpg|miniatur|rechts|Derby-Sieg im August 2014]]
   −
Im Februar [[2014]] wurde bekannt wurde bekannt, dass zwei Anwohner der Gustavstraße aus ihren Häusern ausgezogen sind. Dabei handelte es sich im wesentlichen um zwei der Hauptkläger gegen die Stadt Fürth in Sachen Lärm und Freischankflächen<ref>Birgit Heidingsfelder: Fürth: Lärmgeplagte Anwohner verlassen die Gustavstraße. In: Fürther Nachrichten 8. Februar 2014. [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/furth-larmgeplagte-anwohner-verlassen-die-gustavstrasse-1.3441934 online abrufbar]</ref>. Sie fühlten sich nach eigenen Angaben von der Stadt vertrieben, jedoch bleiben sie im Besitz der jeweiligen Immobilie in der Gustavstraße und somit weiterhin berechtigt juristisch gegen die Stadt vorzugehen. Dies bewahrheitete sich bereits kurze Zeit später, als die ehem. Anwohner erneut im Februar [[2014]] gegen die Erweiterung des Gastraumes im [[Zum Gelben Löwen|Gelben Löwen]] vorgingen<ref>Birgit Heidingsfelder: Gustavstraße: Lärmdiskussion erneut vor Gericht. In: Fürther Nachrichten 10. Februar 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-larmdiskussion-erneut-vor-gericht-1.3444099 - online abrufbar]</ref>. Streitpunkt dieser Gerichtsverhandlung war der Umstand, dass der [[Zum Gelben Löwen|Gelbe Löwe]] im 1. Obergeschoss ein Nebenzimmer (Kleeblattstub´n) einrichten wollte, wogegen ein ehem. Anwohner bedenken vorbrachte. Seiner Meinung nach würde dies zu einem erhöhten Lärmaufkommen führen, da mehr Gäste zu erwarten sind durch die Kneipenerweiterung. In einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gab die dritte Kammer am [[18. Februar]] [[2014]] dem Kläger recht, und erklärte die erteilte Baugenehmigung der Stadt Fürth für unzulässig<ref>Claudia Ziob: Gustavstraße: Niederlage für die Stadt Fürth. In: Fürther Nachrichten vom 19. Februar 2014. [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-niederlage-fur-die-stadt-furth-1.3469928 online abrufbar]</ref>. Eine pauschale Änderung des Bebauungsplans 001 im Mai 2014, beantragt durch die SPD Fraktion, läßt zwar künftig die Neuansiedlung und Erweiterung der Gastronmie in der Gustavstraße wieder zu, jedoch ersetzt sie nicht das Urteil des Verwaltungsgerichtes, dass mehr Flächen einhergehen mit mehr Lärm<ref>Claudia Ziob: Gustavstraße: Neuer Anlauf für Fürths "Kleeblattstube". In: Fürther Nachrichten vom 31. Mai 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-neuer-anlauf-fur-furths-kleeblattstube-1.3676847 online abrufbar]</ref>.  
+
Höhepunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung im Jahr [[2014]] stellte die Klage im September gegen den Herbst-[[Grafflmarkt]] dar. Zuvor ging bereits die nächste Klage bei Gericht ein bzgl. des 5:1 [[Frankenderby|Derbysieges]] und der anschließend stattfindenden Feier in der Gustavstraße<ref>Claudia Ziob: Klage nach Derbysieg: Party in der Gustavstraße. In: Fürther Nachrichten 20. August 2014. [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/klage-nach-derbysieg-party-in-der-gustavstrasse-war-zu-lang-1.3837749 online abrufbar]</ref>. Bei der Klage gegen den Ausschank während des [[Grafflmarkt]]es folgte das Gericht den Klägern und veranlaßte das Ende des Ausschankes um 22:00 Uhr - bisherige Regelung sah einen Ausschank bis 1:00 Uhr vor. Die Begründung des Gerichtes lautete wie folgt: ''Der Bescheid der Stadt sei in seinem Umfang aller Voraussicht nach rechtswidrig ergangen und verletze die Rechte des Antragstellers. Die Lärmschutzvorschriften für die Nachbarn seien hier " in erheblichem und unzumutbarem Umfang" missachtet worden. Die nach 22 Uhr zulässigen Höchstwerte würden "bei weitem" überschritten, dies sei den Anwohnern "auch nicht ausnahmsweise zumutbar" und bewege sich "im Bereich der Gesundheitsgefährdung für die dort wohnenden Menschen"''<ref>ACB: Grafflmarkt in Fürth: Kein Ausschank nach 22 Uhr. In: Fürther Nachrichten 12. September 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/grafflmarkt-in-furth-kein-ausschank-nach-22-uhr-1.3883712 online abrufbar]</ref>.
   −
Bereits im Juni [[2014]] wurde von den ehem. Anwohnern gegen das [[Fürth Festival]] und das bevorstehende [[Weinfest]] geklagt. Zuvor wurde ebenfalls bekannt, dass die ehem. Anwohner gegen den Außenausschank beim Grafflmarkt klagen. Die Klage der ehem. Anwohner scheiterte zwar vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach, jedoch wurden Auflagen bzgl. der Musik in der Gustavstraße erlassen<ref>Claudia Ziob: Gustavstraße: Anwohner müssen Fürth Festival ertragen. In: Fürther Nachrichten 24. Juni 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-anwohner-mussen-furth-festival-ertragen-1.3726034 online abrufbar]</ref>. Zusätzlich mussten die Gaststätten aus Lärmschutzgründen beim [[Fürth Festival]] am Freitag und Samstag bereits um Mitternacht schließen, was für serh viel Unmut in der Bevölkerung und bei den betroffenen Wirte sorgte<ref>Claudia Ziob: Sperrzeit beim Fürth Festival: Um Mitternacht ist Schluss. In: Fürther Nachrichten 11. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/sperrzeit-beim-furth-festival-um-mitternacht-ist-schluss-1.3759963 online abrufbar]</ref>.  
+
Um weitere Gerichtsverhandlungen zu vermeiden, stimmten die Kläger und die Stadt Fürth einem außergerichtlichem Güteverfahren in München zu. Bis zum Ende des sog. Mediationsverfahrens ruhten alle noch offen Gerichtsklagen <ref>Claudia Ziob: Gustavstraße: Gerichtsverhandlung wurde abgesagt. In: Fürther Nachrichten 4. November 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-gerichtsverhandlung-wurde-abgesagt-1.3987555 online abrufbar]</ref>. Nach Bericht der Presse fand das letzte Mediationsgepräch am [[18. Dezember]] [[2014]] statt. Insgesamt hatte man sich nach einer 11-stündigen Verhandlung auf neue Regeln für die Gustavstraße geeinigt. [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Thomas Jung]] kommentierte die Sitzung in München wie folgt: „''Es waren elf harte und intensive Stunden, in denen beide Seiten erhebliche Zugeständnisse machen mussten''“.  
   −
Eine weitere Klage beschäftigte die Gerichte im Juli [[2014]]. Dabei ging es um das traditionelle [[Weinfest]] in der Gustavstraße, dass zum 19. Mal hätte stattfinden sollen. Nach dem Beschluss des Gerichts hätten die Wirte an allen Veranstaltungstagen um 22 Uhr beendet sein müssen. Rechtsreferent [[Christoph Maier]] präzisierte gegenüber der Presse die Auflage des Gerichtes wie folgt: „''Und zwar müssen die Freischankflächen zu diesem Zeitpunkt bereits komplett geräumt und aufgeräumt sein''“. Dies hätte zur Folge, dass bereits um 21.30 Uhr Ausschankstopp herrscht, damit bis 22 Uhr alles aufgeräumt ist. Nach einer Diskussion der Wirte untereinander kamen diese mehrheitlich zu dem Entschluss, dass Weinfest kuzerhand abzusagen<ref>SMO: Nach Urteil: Wirte sagen Weinfest in der Gustavstraße ab. In: Fürther Nachrichten 25. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/nach-urteil-wirte-sagen-weinfest-in-der-gustavstrasse-ab-1.3789443 online abrufbar]</ref> <ref>Sebastian Linstädt: Abgesagtes Weinfest: "Das ist kein Spiel mehr!". In: Fürther Nachrichten 26. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/abgesagtes-weinfest-das-ist-kein-spiel-mehr-1.3790447 online abrufbar]</ref> <ref>Claudia Ziob: Fürth: Die Zukunft des Weinfests ist völlig offen. In: Fürther Nachrichten 30. Juli 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/furth-die-zukunft-des-weinfests-ist-vollig-offen-1.3796990 online abrufbar]</ref>. In der Folge formierte sich eine Facebook-Gruppe für die Gustavstraße namens "Wir sind die Gustavstraße", die Anfang August 2014 ein Protest-Picknick veranstaltete<ref>MST: Gustavstraße: Protest-Picknick statt abgesagtem Weinfest. In: Fürther Nachrichten 3. August 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-protest-picknick-statt-abgesagtem-weinfest-1.3806952 online abrufbar]</ref>.  
+
Die neuen Regeln sehen vor, dass künftig der Außenausschank bis 23:00 Uhr stattfinden darf. Im Gegenzug wurde aber vereinbart:
[[Datei:Derbysieg August 2014.jpg|miniatur|rechts|Derby-Sieg im August 2014]]
+
* Der Standort Gustavstraße als Veranstaltungsort für das Stadtfest entfällt.
Höhepunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung im Jahr [[2014]] stellte die Klage im September gegen den Grafflmarkt dar. Zuvor ging bereits die nächste Klage bei Gericht ein bzgl. des 5:1 Derbysieges und der anschließend stattfindenden Feier in der Gustavstraße<ref>Claudia Ziob: Klage nach Derbysieg: Party in der Gustavstraße. In: Fürther Nachrichten 20. August 2014. [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/klage-nach-derbysieg-party-in-der-gustavstrasse-war-zu-lang-1.3837749 online abrufbar]</ref>. Bei der Klage gegen den Ausschank während des Grafflmarktes folgte das Gericht den Klägern und veranlaßte das Ende des Ausschankes um 22 Uhr - bisherige Regelung sah einen Ausschank bis 1 Uhr vor. Die Begründung des Gerichtes lautete wie folgt: ''Der Bescheid der Stadt sei in seinem Umfang aller Voraussicht nach rechtswidrig ergangen und verletze die Rechte des Antragstellers. Die Lärmschutzvorschriften für die Nachbarn seien hier " in erheblichem und unzumutbarem Umfang" missachtet worden. Die nach 22 Uhr zulässigen Höchstwerte würden "bei weitem" überschritten, dies sei den Anwohnern "auch nicht ausnahmsweise zumutbar" und bewege sich "im Bereich der Gesundheitsgefährdung für die dort wohnenden Menschen"''<ref>ACB: Grafflmarkt in Fürth: Kein Ausschank nach 22 Uhr. In: Fürther Nachrichten 12. September 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/grafflmarkt-in-furth-kein-ausschank-nach-22-uhr-1.3883712 online abrufbar]</ref>.
+
* Das Weinfest findet nur noch an vier Tagen statt (Do - So). Sperrzeiten: Do 23:00 Uhr, Fr - Sa 23:30 Uhr und So 22:00 Uhr
 +
* Während des Fürth-Festival gibt es in der Gustavstraße keine Bühne.
 +
* Beim Fürth-Festival, Höfefest, Stadtverführungen, Tag des offenen Denkmals, Klezmer-Festival und verkaufsoffenen Sonntagen findet "Regelbetrieb" statt.
 +
* Zum Klezmer-Festival sind Musikdarbietungen nur zwischen 19:00 und 22:00 Uhr in den Gaststätten zulässig.
 +
* Der Grafflmarkt beginnt am Freitag ab 7:00 Uhr mit dem Aufbau, der Abbau muss bis Samstag 17:00 Uhr erfolgt sein. Die Sperrzeiten im Frühjahr betragen im Innen- und Außenbetrieb jeweils um 1:00 Uhr, im Herbst für den Außenbetrieb 24:00 Uhr und für den Innenbereich 2:00 Uhr.  
 +
* Es finden keine Fußballfeierlichkeiten mehr in der Gustavstraße statt, mit Ausnahme einer Aufstiegsfeier innerhalb von 5 Jahren.  
 +
* Der Fürth-Lauf und der [[Metropol-Marathon]] verlaufen künftig nicht mehr durch die Gustavstraße.
 +
* Die Sitzplätze auf den Freischankflächen werden einheitlich um 25 % reduziert. Ein Bestuhlungsplan wird erstellt. Es sind nur noch Einzeltische und Einzelstühle zulässig.
 +
* Die Löwenbar im [[Zum Gelben Löwen|Gelben Löwen]] schließt stets um 2:00 Uhr.
 +
* Es werden künftig keine weiteren Veranstaltungen zugelassen, mit Ausnahme der bereits erwähnte Veranstaltungen.
 +
* Von einer Änderung des Bebauungsplanes 001 wird künftig abgesehen.
 +
* Künftige straßenrechtliche oder gaststättenrechtliche Gestattungen in der Gustavstraße werden rechtzeitig einem ehem. Anwohner bekannt gegeben.
 +
* Aus Anlass des 200-jährigen Bestehens darf die Stadt Fürth eine Silvesterfeier im Jahr 2018 abhalten.<ref>Claudia Ziob: Feierverbot bei Derbysieg: Neue Regeln für die Gustavstraße. In: Fürther Nachrichten 19. Dezember 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/feierverbot-bei-derbysieg-neue-regeln-fur-die-gustavstrasse-1.4082076 online abrufbar]</ref> <ref>90 ME 14.90006 u. 90 ME 14.90007 Mediationsverfahren Marcel Schwalme / Stadt Fürth - Veröffentlicht auf der Seite der Stadt Fürth 19. Dezember 2014 [http://www.fuerth.de/Portaldata/1/Resources/fuertherrathaus/dokumente/2014/Vereinbarung-Mediatonsverfahren.pdf online abrufbar]</ref>
   −
Um weitere Gerichtsverhandlungen zu vermeiden, stimmten die Kläger und die Stadt Fürth einem Güteverfahren in München zu. Bis zum Ende des sog. Mediationsverfahrens ruhen alle noch offen Gerichtsklagen, so dass hier ggfls. eine gütliche Einigung zwischen den beiden Konfliktparteien hergestellt werden kann<ref>Claudia Ziob: Gustavstraße: Gerichtsverhandlung wurde abgesagt. In: Fürther Nachrichten 4. November 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/gustavstrasse-gerichtsverhandlung-wurde-abgesagt-1.3987555 online abrufbar]</ref>. Nach Bericht der Presse fand das letzte Mediationsgepräch am 18. Dezember 2014 statt. Insgesamt hat man sich nach einer 11-stündigen Verhandlung auf neue Regeln für die Gustavstraße gemeinsam geeinigt. Diese sehen vor, dass künftig der Außenausschank bis 23 Uhr stattfinden darf. Im Gegenzug wurde aber vereinbart:
+
Das Ergebnis der Mediation wird in der ersten [[Stadtrat]]ssitzung am [[28. Januar]] [[2015]] zur Abstimmung vorgestellt. Erst mit Beschluss des [[Stadtrat]]es erhält das Ergebnis seine Verbindlichkeit.
* beim [[Stadtfest]] und [[Fürth Festival]] darf in der Gustavstraße keine Veranstaltungsbühne mehr aufgebaut werden
  −
* beim [[Grafflmarkt]] im Frühjahr sind die Sperrzeiten für den Innen- und Außenbetrieb jeweils um 1 Uhr, im Herbst Außen 24 Uhr und Innen 2 Uhr. Der [[Grafflmarkt]] selbst muss um Freitag um 22 Uhr beendet sein, am Samstag um 16 Uhr.
  −
* das Weinfest findet nur noch an vier Tagen statt, die Sperrzeiten beträgt am Donnerstag 23 Uhr, Freitag und Samstag 23:30 Uhr und am Sonntag um 22 Uhr.
  −
* Fußballfeiner sind grundsätzlich nicht mehr zulässig, mit Ausnahme einer Aufstiegsfeier in die 1. Bundesliga alle fünf Jahre. Ein Außenausschank ist ebenfalls nicht zulässig.
  −
* künftig dürfen keine weiteren Veranstaltungen mehr in der Gustavstraße abgehalten werden, dies betrifft insbesondere den Fürth-Lauf, Metropolmarathon und ggfls. Public-Viewing-Veranstaltungen.
  −
* 1x im Jahr soll ein sog. Runder Tisch stattfinden.<ref>Claudia Ziob: Feierverbot bei Derbysieg: Neue Regeln für die Gustavstraße. In: Fürther Nachrichten 19. Dezember 2014 [http://www.nordbayern.de/region/fuerth/feierverbot-bei-derbysieg-neue-regeln-fur-die-gustavstrasse-1.4082076 online abrufbar]</ref>
  −
Das Ergebnis der Mediation wird in der ersten Stadtratssitzung im Jahr 2015 zur Abstimmung vorgestellt. Erst mit Beschluss des Stadtrates erhält das Ergebnis seine Verbindlichkeit.
      
=== Derbysieg und Aufstiegsfeier 2011/12 ===
 
=== Derbysieg und Aufstiegsfeier 2011/12 ===
86.167

Bearbeitungen