Fürther Wasserbündnis

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Das Fürther Wasserbündnis ist eine Bürgerinitiative, die aus einem überparteilichen, sehr breit gefächerten Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen entstanden ist. Das Bündnis wurde am 26. Januar 2005 mit dem Ziel gegründet, die drohende Privatisierung des Städtischen Entwässerungsbetriebs zu verhindern.

Aufbau

Bündnismitglieder

Bündnissprecher

Chronik

Aktivitäten

Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs"

Plakat Bürgerbegehren: Wir Fürther Bürger sagen "NEIN" zur Privatisierung unserer Stadtentwässerung, 2006

Am 29. Januar 2005 titelte der Chefredakteur Wolfgang Händel in den Fürther Nachrichten: "Bürger zahlt Zeche". Er berichtet in seinem Artikel über den Widerstand gegen das geplante Modell einer Teilprivatisierung der Fürther Abwasserentsorgung. Die Stadt Fürth hatte diesbezüglich Verhandlungen mit dem Gelsenwasser-Konzern aufgenommen. Händel schreibt: "Die Gegner des Modells mit dem Fürther Baureferenten Joachim Krauße an der Spitze haben eindringlich davor gewarnt ein 'städtisches Monopol' aus der Hand zu geben. Gewerkschaften misstrauen den Beteuerungen, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben ...". Händel schreibt, dass der Bund Naturschutz (BN) mit seinem Landesvorsitzenden Hubert Weigert die Teilprivatisierung notfalls mit einem Bürgerbegehren verhindern will.

Am 31. Januar 2006 folgt Wolfgang Händels Artikel in den Fürther Nachrichten mit dem Titel: "Der Argwohn bleibt".

Am 25. März 2006 veröffentlicht WiB (Wasser in Bürgerhand) den Start des Bürgerbegehrens auf seiner Website (siehe Weblinks).

Am 27. März 2006 gibt Bündnissprecher Peter A. Lefrank Radio Z ein Rundfunk-Interview zum Bürgerbegehren (siehe Audios).

Am 1. Juni 2006 erscheint Wolfgang Händels Artikel in den Fürther Nachrichten mit dem Titel: "Fürther Wasserbündnis ist am Ziel" (siehe Lokalberichterstattung). Dazu folgt sein Kommentar "Verständliches Unbehagen".

PPP-Projekt Fürther Bäder

Im Februar 2005 beschließt der Fürther Stadtrat mit nur 4 Gegenstimmen die deutschlandweit einmalige Privatisierung sämtlicher Alt-Bäder einer Stadt mit Hilfe eines PPP-Projektes (Public-private partnership). Der Neubau des Thermalbades Fürthermare wird ebenfalls beschlossen. Die Finanzierung wird durch einen Forfaitierungsvertrag mit Einredeverzicht gestemmt, der die Kommune verpflichtet, 30 Jahre lang mindestens 1,8 Mio. Euro Kredittilgung und Zinsen zu zahlen – egal was passiert.

Im Dezember 2009 muss die Stadt Fürth die private Trägergesellschaft der Bäder fast vollständig mit allen Verpflichtungen übernehmen. Damit wird die Insolvenz abgewendet. Darüber hinaus sind alljährlich erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten, die jetzt von der Kommune getragen werden müssen. Am 3. Dezember 2009 erscheint dazu der Artikel von Volker Dittmar: "Infra übernimmt die Regie in den Bädern" (siehe Lokalberichterstattung).

Daraufhin bemüht sich das Wasserbündnis um weitere Informationen für die Fürther Öffentlichkeit. Im Februar 2010 wird dazu ein 1. Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen geschickt.

Die Stadträtin Dr. Andrea Heilmaier (CSU) reagiert darauf unverzüglich. Sie stellt dem Wasserbündnis eine Anfrage zum Thermalbad zur Verfügung, die die CSU bereits 2005 an das Direktorium der Stadt (Oberbürgermeister Dr. Jung) gerichtet hat. Fragen zum Rahmenvertrag liegen der Anfrage bei. Diese werden zur Grundlage eines erweiterten Katalogs von 11 grundlegenden Fragen zum Hergang des PPP-Projektes. Dieser Fragenkatalog wird von den Gruppierungen des Wasserbündnisses zusammen mit engagierten Bürger*innen und Frau Dr. Heilmaier erarbeitet. Dr. Michael Müller leistet dabei fundierte Detailarbeit. Eberhard Ruchte setzt sich in diesem Zusammenhang vehement für die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit aller Fürther Bäder für alle Fürther*innen ein. Im April 2010 lädt Oberbürgermeister Dr. Jung das Wasserbündnis zur Beantwortung dieser Fragen durch Dr. Hans Partheimüller (Geschäftsführer der infra GmbH) und Wolfgang Greul (Prokurist der infra GmbH) ein. Als Vertreter des Wasserbündnisses nehmen Peter A. Lefrank sowie Stephan Stadlbauer vom Fürther Sozialforum und Eberhard Ruchte teil, der sich als Fürther Bürger besonders für die Bäder der Stadt engagiert.

Im Mai 2010 schickt das Wasserbündnis einen 2. Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und die Stadtratsfraktionen, in dem ein Stadtratsbeschluss angeregt wird, in der Zukunft keine derartigen PPP-Projekte in Fürth zu genehmigen. Daraufhin stellen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE im Fürther Rathaus und Oberbürgermeister Dr. Jung selbst entsprechende Anträge. Am 24. Juni 2010 wird ein Stadtratsbeschluss in diesem Sinne gefasst.

Zukünftige PPP-Projekte sind damit in Fürth fürs erste unterbunden. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit wurde durch eine ausführliche Sonderseite der Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 erreicht. Titel des Artikels von Johannes Alles: "Glanzstück oder gescheitertes Projekt" (siehe Lokalberichterstattung).

Allerdings konnten die Offenlegung des PPP-Vertrages oder die Veröffentlichung der aktuellen Kostenrechnung aufgeteilt nach Alt-Bädern und Thermalbad nicht erreicht werden. Wegen der Geheim-Verträge von PPP-Projekten wird deren Fragwürdigkeit nach Ansicht des Wasserbündnisses damit bestätigt.

EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung

Im Dezember 2011 veröffentlicht der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe, der auch den öffentlichen Dienstleistungsbereich betrifft. Michel Barnier ist zu dieser Zeit der zuständige Kommissar des Ausschusses. Mit dieser Richtlinie ist die Öffnung des lukrativen Wassermarkts für die privaten Wasserkonzerne zu befürchten. Bislang öffentliche Wasserversorgungen könnten in die Hände von Nestlé, Suez, Veolia oder anderen fallen. Dagegen formiert sich erheblicher Widerstand durch die Europäische Bürgerinitiative „right2water“. Durch die Bürgerinitiative soll die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zum Thema „Wasser ist Menschenrecht“ vorzuschlagen. Dazu sind Unterschriften von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten nötig. Verdi Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein.

Konzessionen müssen laut der Richtlinie in 3 Fällen europaweit ausgeschrieben werden:

1. Bei einer Auftragshöhe von mehr als 8 Millionen €.

Der Umsatz der Wasserversorgung durch die infra-fürth GmbH beträgt ca. 12 Millionen €

2. Von Versorgungsunternehmen, die nicht zu 100% in kommunalem Besitz sind.

Der Versorgungsbetrieb der infra-fürth GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung sind nicht zu 100% in kommunalem Besitz, weil die e-on mit 19,9% am Versorgungsbereich der infra-fürth GmbH beteiligt ist.

3. Für Wasserversorger mit mehr als 20% ihres Wassergeschäfts außerhalb der eigenen Kommune.

Trifft wahrscheinlich für Fürth zu.

Nach Lage der Dinge muss Fürth also die Konzession zur Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben. Das wäre 2020 der Fall. Für Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand ist die Anwendung der Richtlinie allerdings ausgeschlossen. Daher lässt Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung die vollständige Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung prüfen.

Das Fürther Wasserbündnis unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ und verdi Fürth aktiv.

• Peter A. Lefrank gibt Radio Z am 31. Januar 2013 ein Interview zum EU-Bürgerbegehren „right2water“.

• Das Wasserbündnis führt am 14. Februar und am 1. März 2013 gut besuchte Informationsveranstaltungen durch.

• Am 20. Weltwassertag, dem 22. März 2013, sammelt das Wasserbündnis an einem eigenen Stand in der Fußgängerzone viele Stimmen für die Petition.

• Dabei informiert das Wasserbündnis die Besucher auch, dass eine Rekommunalisierung der Fürther Trinkwasserversorgung eine Privatisierung ausschließen würde, weil für Wasserversorger mit der öffentlich-rechtlichen Form eines kommunalen Eigenbetriebs die Anwendung der IMCO-Richtlinie ausgeschlossen ist.

• In diesem Zusammenhang weist das Wasserbündnis auch darauf hin, dass Oberbürgermeister, Dr. Thomas Jung, bereits angeordnet hat, die Möglichkeiten einer vollständigen Rekommunalisierung der Trinkwassersparte bei der infra zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis September veröffentlicht werden.

Mitte September 2013 wird die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ die erste Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben mit schlussendlich 1.659.543 anerkannten Unterzeichnern das geforderte Quorum erreicht. Michel Barnier, der zuständiger Kommissar für den Europäischen Binnenmarkt, erklärt, dass der Wasserbereich aus der „EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ herausgenommen werden soll. Die Begründung, dass „Wasser ein öffentliches Gut von grundlegendem Wert für alle EU-Bürger ist“ weist auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, die mit fast 1,7 Millionen Unterschriften in 11 EU-Länder gezeigt hat, dass die BürgerInnen in der Europäischen Union keine Wasserprivatisierung wollen.

Durch die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie wird in Fürth die Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung nicht mehr weiterverfolgt. Der Versorgungsbetrieb der infra-fürth GmbH und damit die Fürther Wasserversorgung bleiben deswegen weiterhin mit 19,9% im Besitz der e-on.

  • 2015-03-22 - FN-Angefragt - Lefs Statement Weltwassertag
  • 2017-04-21 - FN - Wenn Fürther Bürger den Politikern Kontra geben
  • 2018-02-02 - FN - Detlef Drewes - Sauberes Trinkwasser aus jeder Leitung (Europäisches Bürgerbegehren Right2Water)

Lokalberichterstattung

zum Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs"

  • Wolfgang Händel: Bürger zahlt Zeche. In: Fürther Nachrichten vom 29. Januar 2005
  • Wolfgang Händel: Der Argwohn bleibt. In: Fürther Nachrichten vom 31. Januar 2006
  • Volker Dittmar: Wasserbündnis macht mobil - Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Wasserentsorgung. In: Fürther Nachrichten vom 20. März 2006
  • (di): Konflikt um Stadtentwässerung spitzt sich zu - Sammlung von Unterschriften gegen Privatisierung der Fürther Einrichtung ist angelaufen. In: Fürther Nachrichten vom 28. März 2006
  • Wolfgang Händel: Aus für Privatisierung? - Abwasser-Bürgerentscheid: Stadt hat schweren Stand. In: Fürther Nachrichten vom 3. Mai 2006
  • Wolfgang Händel: Fürther Wasserbündnis ist am Ziel. In: Fürther Nachrichten vom 1. Juni 2006 - online abrufbar

zum PPP-Projekt Fürther Bäder

  • Volker Dittmar: Infra übernimmt die Regie in den Bädern. In: Fürther Nachrichten vom 3. Dezember 2009 - online abrufbar
  • Volker Dittmar: Kalte Dusche für die Bäder - Das Fürther Wasserbündnis beklagt fehlende Transparenz. In: Fürther Nachrichten vom 17. Februar 2010 - online abrufbar
  • Wolfgang Händel: Das Wasserbündnis lässt nicht locker. In: Fürther Nachrichten vom 31. März 2010 - online abrufbar
  • Johannes Alles: Wasserbündnis will Antworten. In: Fürther Nachrichten vom 28. April 2010 - online abrufbar
  • Johannes Alles: Streit um die Bäder. In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - online abrufbar
  • Johannes Alles: Glanzstück oder gescheitertes Projekt (Sonderseite PPP-Fürther Bäder). In: Fürther Nachrichten vom 12. Juni 2010 - online abrufbar
  • Wolfgang Händel: Keine neuen PPP-Projekte - Fürther Stadtrat soll am Mittwoch einen Beschluss fassen. In: Fürther Nachrichten vom 18. Juni 2010
  • Johannes Alles: Stadtrat gegen PPP-Projekte - Vorerst keine weiteren Investitionen mit Privatfirmen. In: Fürther Nachrichten vom 24. Juni 2010

zum EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung

  • Volker Dittmar: Privatisierungspläne alarmieren. In: Fürther Nachrichten vom 5. Februar 2013 - online abrufbar
  • Armin Leberzammer: Wasserbündnis appelliert an den Stadtrat - Trinkwasserversorgung rekommunalisieren. In: Fürther Nachrichten vom 16. Februar 2013
  • Armin Leberzammer: Ruf nach mehr kommunaler Kontrolle - Wasserrichtlinie. In: Fürther Nachrichten vom 5. März 2013
  • Volker Dittmar: Klare Absage an Privatisierung. In: Fürther Nachrichten vom 25. März 2013

Dokumente

zum Bürgerbegehren "Nein zur Privatisierung des Abwasserbetriebs"

  • Unterschriftenliste - PDF
  • Einblatt-Dokumentation - PDF
  • Kleine Chronologie - PDF
  • "Geschafft!" (Aushang Stimmabgabestellen) - PDF
  • Brief von OB Jung / ergänzende Zusagen zum Stadtratsbeschluss - PDF

zum PPP-Projekt Fürther Bäder

  • 1. Offener Brief Wasserbündnis an OB und Stadtrat - PDF
  • Erweiterter Fragenkatalog Wasserbündnis an OB und Stadtrat - PDF
  • 2. Offener Brief Wasserbündnis an OB und Stadtrat - Forderung Stadtratsbeschluss - PDF
  • Wasserbündnis-Kommentar für FN - Anträge gegen PPPs - PDF
  • WB Initiative PPP-Fürther Bäder, ein klassisch gescheitertes PPP-Projekt (Einblatt-Doku) - PDF

zum EU-Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht (right2water) - Rekommunalisierung der Fürther Wasserversorgung

Siehe auch

Weblinks

  • WiB: Fürther Wasserbündnis startet Bürgerbegehren - Website
  • Mehr Demokratie e.V. Landesbüro Bayern, Bürgerbegehrens-Datenbank (Gegen eine Privatisierung der Stadtentwässerung) - Website
  • WiB : Materialsammlung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Konzessionsvergabe [1]

Audios

Bilder

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